Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin bleibt stur

Deutschland riskiert millionenschwere EU-Strafen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen eine verdachtsunabhängige Massenspeicherung (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen eine verdachtsunabhängige Massenspeicherung (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Die Bundesregierung lässt die EU-Frist zur Neuregelung der Speicherung von Kommunikationsdaten verstreichen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Streit nicht beilegen. Die EU-Kommission droht mit Konsequenzen.

Die von der Brüsseler Kommission gesetzte Frist läuft heute um Mitternacht aus. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Nun droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wenn Berlin die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetze, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute in Luxemburg. Deutschland habe «viele Jahre» Zeit gehabt, sagte sie. «Wenn sie nicht nachgeben, wird das Verfahren fortgesetzt.» Dies liefe auf eine Klage vor dem EU-Gericht hinaus, das Deutschland zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verurteilen könnte.

Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beharrt jedoch auf ihrem Standpunkt - sie lehnt die Massenspeicherung ohne vorliegenden Verdachtsfall ab. Die Kommission müsse politisch entscheiden, ob sie Deutschland wirklich verklagen wolle und ob sie Strafzahlungen für angemessen halte, sagte die FDP-Politikerin nun der "Passauer Neuen Presse".

Die Richtlinie sei eine der umstrittensten EU-Normen überhaupt. Sie sei seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt worden. Deutschland stehe mit seiner Position nicht allein, betonte die Ministerin. Gegen Schweden und Österreich hat die Behörde bereits Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet.

Reform auch ohne Ministerin möglich

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die Justizministerin für denkbar. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die FDP-Ministerin weiterhin "vertragsbrüchig" bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen.

Der Vize-Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hält die Position der Justizministerin auf europäischer Ebene für aussichtslos. Das von Leutheusser-Schnarrenberger angestrebte kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall ("Quick Freeze") werde auch im Rahmen einer Überarbeitung der entsprechenden Brüsseler Richtlinie "definitiv von der EU-Kommission nicht vorgeschlagen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Justizministerin contra Innenminister

Eine Telefontastatur (Stock.XCHNG / Adriana Di)Sechs Monate lang sollen Telekommunikationsdaten gespeichert werden (Stock.XCHNG / Adriana Di)Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet gekippt - seither streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Neuregelung. Wird die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, droht Deutschland laut Innenministerium ein Strafgeld von 32,5 Millionen Euro.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für den sogenannten "Quick Freeze", bei dem die Verbindungsdaten erst im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden sollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für diese Daten zur Verbrechensbekämpfung von sechs Monaten.

Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aus diesem Grund vorgeworfen, es auf Strafzahlungen ankommen zu lassen, anstatt den Streit zu beenden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr