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"Votum für Reformen"

Staatengemeinschaft reagiert erleichtert auf Wahlsieg Rohanis im Iran

Wahlsieger Hassan Rohani (picture alliance / dpa / Maryam Rahmanian)
Wahlsieger Hassan Rohani (picture alliance / dpa / Maryam Rahmanian)

Vielen Iranern gilt Hassan Rohani als Hoffnungsträger - er will die gesellschaftlichen Kontrollen lockern und spricht sich für eine Annäherung an den Westen aus. Der setzt große Hoffnungen auf den neuen iranischen Präsidenten.

Der neue iranische Präsident Rohani hat nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle ein klares Mandat erhalten. Man werde genau beobachten, ob sich jetzt durch Veränderungen im Iran neue Chancen nach innen wie nach außen ergäben, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Politikers. Westerwelle nannte in diesem Zusammenhang den Atomkonflikt mit dem Iran. Israel hat unterdessen vor falschen Hoffnungen nach dem Sieg Rohanis gewarnt. Nicht der neue Präsident bestimme die Atom-Politik des Iran, sondern der geistliche Führer Chamenei, sagte Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte in Washington, Präsident Obama sehe in der Wahl Rohanis ein hoffnungsvolles Zeichen.

Auch der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), warnte vor zu hohen Erwartungen an Rohani. Ob er den Titel "Reformer" verdiene, müsse Rohani erst noch beweisen, sagte Djir-Sarai im Deutschlandfunk. "Die Menschen sind im Prinzip dankbar für einen Kandidaten, der ansatzweise nach Reformen riecht." Der FDP-Politiker wies auch darauf hin, dass das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, die Macht habe, jegliche Reformen zu verhindern.

EU: Diplomatische Lösung in Nuklaerfrage

Catherine Ashton (picture alliance / dpa)Catherine Ashton (picture alliance / dpa)Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton betonte das Interesse der Europäischen Union an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. In Brüssel sagte sie: "Ich setze mich weiter dafür ein, mit der neuen iranischen Führung an einer raschen diplomatischen Lösung der Nuklearfrage zu arbeiten." Die britische Regierung forderte Rohani auf, "die Gelegenheit zu nutzen, den Iran für die Zukunft auf einen anderen Kurs zu setzen". Das Außenministerium nannte unter anderem die internationale Besorgnis angesichts des Atomprogramms, die Beziehungen des Iran zur internationalen Gemeinschaft und die Menschenrechtspolitik Teherans.

Israel: Druck erhöhen

Unversöhnliche Töne kamen dagegen aus Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte auf einer Kabinettssitzung, die internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht von Wünschen leiten lassen. Der Druck auf den Iran müsse aufrecht erhalten werden. Zuvor hatte bereits der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gefordert. Rohani sei zwar der moderateste unter den Kandidaten, aber keinesfalls eine gemäßigte Figur.

Anhänger feiern Rohani

Hassan Rohani hatte die Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich damit gegen fünf Mitbewerber durch. Antreten durften nur solche Kandidaten, die vom konservativ-islamisch dominierten Wächterrat zugelassen worden waren. In Teheran strömten nach Verkündung des Wahlsiegs Rohanis viele Einwohner auf die Straße und jubelten: "Lange lebe die Reform, lang lebe Rohani". Der Wahlsieg ist ein überraschender Triumph, galt der stets mit dem Turban der Geistlichkeit gekleidete 64-jährige Kleriker doch zu Beginn des Wahlkampfs noch als weitgehend chancenlos.

Reformer und moderate Kräfte hatten Rohani als Kandidaten aufgestellt - die einflussreichen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, die selbst nicht hatten antreten durften, zählten zu seinen Unterstützern.

Rohani für Annäherung an Westen

Im Wahlkampfwurde Rohani mit dem Versprechen, die gesellschaftlichen Kontrollen zu lockern, zum Hoffnungsträger der urbanen Mittelschicht.
Er kritisierte die Überwachung von Presse, Internet und Universitäten und versprach, die Diskriminierung der Frauen zu bekämpfen.

Im Atomkonflikt plädierte der Geistliche, der als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats von 2003 bis 2005 die Verhandlungen leitete, für eine Annäherung an den Westen. "Ich billige nicht die aktuelle Außenpolitik des Landes. Wir wollen gute (internationale) Beziehungen, um Schritt für Schritt die Sanktionen zu reduzieren und letztlich ihre Aufhebung zu erreichen", sagte der Mann, dessen Symbol ein Schlüssel ist - wie er sagt, um die Tür zur Lösung der Probleme zu öffnen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr