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Während der Massenproteste bildet Mubarak die Regierung um

Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde zum Vize-Präsidenten ernannt

Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde von Staatschef Husni Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt. (AP)
Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde von Staatschef Husni Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt. (AP)

Zehntausende Demonstranten in Kairo und anderen ägyptischen Städten ignorieren die Ausgangssperre und protestieren auf den Straßen, obwohl die Zusammenstöße mit den Ordnungskräften schon zahlreiche Tote forderten. Unterdessen bildete Präsident Mubarak wie angekündigt sein Kabinett um und machte mit Omar Suleiman einen Vertrauten zum Vize-Präsidenten.

Zum ersten Mal seit 30 Jahren wurde in Ägypten ein Vize-Präsident ernannt. Der 75-jährige Suleiman gilt als ein Vertrauter von Mubarak. Am Samstagmittag war die komplette ägyptische Regierung zurückgetreten. Ahmad Schafik, bisher Chef der Luftwaffe, ist neuer Ministerpräsident.

Ein Demonstrant wirft einen Absperrkegel in ein brennendes Auto - direkt vor einer Polizeistation nahe den Pyramiden in Gizeh. (AP)Ein Demonstrant wirft einen Absperrkegel in ein brennendes Auto - direkt vor einer Polizeistation nahe den Pyramiden in Gizeh. (AP)Während Präsident Mubarak sein Kabinett umbildet, dauern die Massenporteste an. Schon die Ausgangssperre in der Nacht zu Samstag wurde einfach ignoriert. Zehntausend Demonstranten versammelten sich am Morgen im Zentrum der Hauptstadt Kairo und setzten die Proteste den fünften Tag in Folge fort. Erhebliche Zweifel, ob die Strategie des 82-jährigen Langzeitpräsidenten Mubarak in Ägypten aufgehen wird hat Korrespondentin Esther Saoub. Die Demonstranten auf den Straßen in Kairo schauten, im wahrsten Sinne des Wortes in die Kanonenrohre der Panzer. Die Soldaten, so berichtet Korrespondentin Cornelia Wegerhoff, seien jedoch, im Gegensatz zu den Polizisten, die am Freitag brutal zurückgeschlagen haben, entspannt und ruhig. Die Demonstranten fordern Präsident Mubarak zum Rücktritt auf, der Sender Al-Dschasira meldete nachmittags, 1000 Demonstranten versuchten, das Innenministerium zu stürmen, dabei seien drei Menschen getötet worden.

Das Verteidigungsministerium rief zur Einhaltung der Ausgangssperre auf und ließ verlauten, bei Plünderungen und gewaltsamen Protesten hart durchzugreifen.

Der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei legte Mubarak in einem Interview mit Al-Dschasira den Rücktritt nahe. Er sagte außerdem, die Rede des Präsidenten sei für die Ägypter "enttäuschend" gewesen.

Reaktionen der USA, der EU und Deutschland

US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, seine Versprechen einzulösen und den Worten Taten folgen zu lassen, berichtet Klaus Remme aus Washington. Die Bevölkerung müsste Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhalten. Ägypten ist einer der größten Empfänger von Hilfszahlungen der USA. Die ägyptische Regierung ist der wichtigste US-Verbündete in der arabischen Welt.

Der ständige Ratspräsident der EU, Herman van Rompoy, sagte "Der Respekt für fundementale Menschenrechte wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht zu kommunizieren, seinen Grundelemente jeder Demokratie, die die Ägypter anstrebten."

Es dürfe keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werden, appellierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle an die ägyptische Führung. Durch politische und wirtschaftliche Reformen müsse das Land nun stabilisiert werden.

Ägyptisches Militär am 29.1.2011 im Zentrum Kairos (AP)Soldaten der ägyptischen Armee sitzen im Zentrum Kairos auf gepanzerten Fahrzeugen. (AP)

Militär spielt Schlüsselrolle

Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, sieht nach den massiven Protesten in Ägypten das Militär in einer Schlüsselrolle. Er könnte sich sogar vorstellen, "dass für eine gewisse Übergangszeit das Militär die Sache in die Hand nimmt", sagte der Nahostforscher im Deutschlandradio Kultur. Das Militär genieße bei der ägyptischen Bevölkerung, anders als in Tunesien, immer noch einen sehr guten Ruf. Dies habe man auch daran sehen können, dass die Bevölkerung einrückende Militäreinheiten am Freitag in Kairo zunächst begrüßt habe, so Fürtig. Seit mehr als 50 Jahren werde das ägyptische Regime im Hintergrund vom Militär bestimmt: "Alle ägyptischen Präsidenten seit 1952 kamen aus dem Militär. Wir dürfen nicht vergessen, Hosni Mubarak war vor seiner Präsidentschaft Luftwaffenchef", erklärte Fürtig.

Die Proteste richten sich gegen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak (AP)Präsident Mubarak will die Macht nicht abgeben. (AP)Am Freitag waren die Proteste in Ägypten landesweit eskaliert. Der Sitz der Regierungspartei in Kairo stand in Flammen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei starben bislang laut Medienberichten über 90 Menschen. Ägyptischer Sicherheitsbeamte sprechen mindestens 62 getöteten Menschen in den vergangenen beiden Tagen.

Um die Proteste einzugrenzen, hatte die ägyptische Regierung am Freitag die Internetleitungen unterbrochen. Die Bedeutung des Internets für die Proteste in Ägypten dürften nicht unterschätzt werden, sagt Albrecht Hofheinz, Islamwissenschaftler an der Universität Oslo im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es handele sich aber nicht um eine Revolution, die ausschließlich im Internet entstanden sei, "sondern (um) ein sehr, sehr wichtiges Medium, das der Verbreitung dieses Zornes dient und auch den Beteiligten das Gefühl gibt, dass die Welt zuschaut, dass sie nicht alleine sind".

Das Auswärtige Amt (AA) hat seine Sicherheitswarnung für Ägypten verschärft und rät von nicht unbedingt nötigen Reisen in das Land ab.

Weitere Informationen:

Portrait des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira: Beitrag aus der Sendung "Eine Welt" vom 29.01.2011 im DLF

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr