Wahlkampf in Bayern eröffnet

Seehofer: SPD ist regierungsunfähig

Horst Seehofer findet deutliche Worte (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Horst Seehofer findet deutliche Worte (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt - eine Woche später ist die Bundestagswahl. Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die SPD scharf attackiert und hält trotz hoher Umfragewerte weiter an einer schwarz-gelben Koalition in Bayern fest.

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer den Wahlkampf in Bayern eröffnet. "Die bayerische SPD ist absolut regierungsunfähig", sagte Seehofer am Freitag auf einem CSU-Parteitag in München. Die bayerischen Sozialdemokraten müssten sich von Grund auf erneuern, sagte er in seiner Rede. Im Landtag habe er in der Legislaturperiode keine Reden von Sozialdemokraten erlebt, die den Kopf oder geschweige denn das Herz erreichen. Er glaube, dass es durchaus noch passieren könne, dass die Grünen bei der Wahl die SPD als zweitstärkste Partei ablösen, sagte Seehofer.

CSU hält an schwarz-gelber Koalition fest

In einer jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks lag die SPD bei 18 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent. Die CSU lag mit 47 Prozent Zustimmung weit vorne, ihr Koalitionspartner FDP würde laut dieser Umfrage mit drei Prozent deutlich die Fünfprozenthürde verpassen. Seehofer fand deutliche Worte: "Bayern ist weiß-blau und Bayern bleibt weiß-blau." Trotz der nun schon seit Wochen im Bereich der absoluten Mehrheit der Sitze liegenden Umfragewerte wolle er die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, sagte Seehofer. "Wir bleiben dabei. Daran wird sich auch nichts mehr ändern bis zum 15. September", sagte er. Bis zur dann stattfindenden Wahl stehe für seine Partei "Bescheidenheit und harte Arbeit" an.

Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen in Hannover (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)Claudia Roth (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)

"Bayernplan" ohne Gegenstimme beschlossen

Der Parteitag verabschiedete einstimmig den sogenannten Bayernplan der CSU. Darin stehen für die Bundespolitik Themen, die das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU ergänzen, etwa die Einführung einer Pkw-Maut. Außerdem setzt die CSU in dem Papier landespolitische Akzente, wie das Versprechen der Vollbeschäftigung in Bayern ab dem Jahr 2018.

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Bayernplan als "Kulissen für ein Stück bayerisches Volkstheater: heile Welt, blauer Himmel und Geschenke für alle." Sie kritisierte, bei der Verabschiedung des "Bayernplans" sei "Showtime angesagt".

Bei der Landtagswahl 2008 hatten die Christsozialen nach über vierzig Jahren die absolute Mehrheit verloren. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will nun zusammen mit Grünen und Freien Wählern die CSU ganz als Regierungspartei ablösen.


Mehr auf dradio.de:

Alleinherrscher ohne Alternative? - Horst Seehofer und seine Kreuther Ein-Mann-Show
Der Zweikampf - Seehofer gegen Ude - CSU und SPD ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl
CSU stellt Weichen für Wahljahr 2013 - Bundesministerin Aigner kehrt zurück nach Bayern

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr