Warten auf Bestätigung

Designierter Verteidigungsminister Hagel vorerst von Republikanern blockiert

Von Marcus Pindur

Chuck Hagel ist Republikaner, wird aber von seiner Partei geschnitten.  (picture alliance / dpa / Consolidated Ron Sachs)
Chuck Hagel ist Republikaner, wird aber von seiner Partei geschnitten. (picture alliance / dpa / Consolidated Ron Sachs)

Die Republikaner haben eine Bestätigung Chuck Hagels als US-Verteidigungsminister vorerst verhindert. Damit ist endgültig klar: Auch in den nächsten zwei Jahren wird die bittere Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress das politische Klima in Washington bestimmen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bestätigungsverfahren im Senat, dass die Ernennung eines Verteidigungsministers von der Opposition verzögert wird. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, beschuldigte die Republikaner der Verantwortungslosigkeit:

"Das sei kein Fußballspiel an einer Highschool oder eine Schulaufführung, es gehe um die Ernennung desjenigen, der für die Verteidigung des Landes zuständig sei."

Chuck Hagel ist Republikaner, wird aber von seiner Partei geschnitten, seitdem er schroffe Kritik an dem sogenannten Surge, also dem Truppenaufbau im Irak geübt hatte, mit dem der Aufstand dort letztlich niedergeschlagen werden konnte. Das hatte ihn bereits in seiner Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senates der Republikaner John McCain spüren lassen.

Hagel wirkte verunsichert – was die Republikaner in ihrer Kritik an ihm noch bestärkte: Er sei in Bezug auf den Iran zu nachgiebig und gegenüber Israel zu kritisch eingestellt. Die Quellengrundlage dafür ist relativ schmal, aber der Abweichler war fest im Visier seiner Kritiker.

Die Republikaner erklärten, sie würden Hagel nicht bestätigen, solange sie nicht mehr Auskünfte über den Ablauf der tödlichen Attacke auf den Botschafter der USA in Bengasi bekämen. Das eine hat zwar mit dem Anderen nichts zu tun, aber solche "quid- pro-quo"-Geschäfte hat es bei Anhörungen auch in der Vergangenheit gegeben, aber lediglich bei niederen Chargen, nicht einem Minister.

Präsident Obama stellte sich in einer Pressemitteilung erneut hinter Hagel und ließ erklären, das Verhalten der Republikaner im Senat ließe sie nicht in einem guten Licht erscheinen.

Die Auseinandersetzung lässt sich nur im Kontext des politischen Dauerstreites um fast jedes Thema in Washington erklären. Schon jetzt stellt sich für viele Beobachter die Frage, ob der neue Pentagon-Chef, sollte er bestätigt werden, bereits beschädigt sein Amt antritt.

Der Korrespondent des "Time"-Magazine in Washington, Mark Thompson, ist der Ansicht, dass müsse nicht der Fall sein. Dennoch sei eine solche Phase der Unsicherheit weder gut für das Amt noch für das Pentagon:

"Ganz klar: Man zieht es vor, einen Verteidigungsminister zu haben - besonders, wenn man noch einen Krieg führt und andere Themen wie das Nuklearprogramm des Iran in der Luft schweben. Diese Unsicherheit bringt nichts Gutes."

In zwei Wochen wird der Senat erneut abstimmen. Mehrere republikanische Senatoren haben unterdessen angekündigt, sie würden dann einer Bestätigung Hagels nicht mehr im Wege stehen. Zwei Wochen sind allerdings in der Politik eine lange Zeit.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr