"Weichgespülter" Armutsbericht

Sturm der Entrüstung bei Opposition und Sozialverbänden

Immer mehr Niedriglohnjobs: Mitarbeiterin einer Hamburgerkette (AP)
Immer mehr Niedriglohnjobs: Mitarbeiterin einer Hamburgerkette (AP)

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, in ihrem Armutsbericht kritische Fakten zur Situation in Deutschland zu unterschlagen. Hintergrund ist, dass die Regierung nach Abstimmung zwischen den Ministerien zentrale Passagen aus einer ersten Version weggelassen oder abgeändert hat.

Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts kritische Passagen komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt".Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.

Berichte über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sorgen immer für Aufregung. Doch diesmal ist die Empörung besonders groß: Kritiker sehen den Regierungsentwurf zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht "noch weicher als sonst gespült": Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich wurden laut "Süddeutsche Zeitung" getilgt. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Druck vom Wirtschaftsministerium und Kanzleramt

Eine frühere Fassung des Berichts aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erhebliche Unruhe gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der Berichtsentwurf "nicht ressortabgestimmt" sei und daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung" entspreche. Vor allem "Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren", lehne das Ministerium ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Analyse.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sitzt neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDPl) bei einer Pressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Unterschiedliche Ansichten über den Armuts- und Reichtumsbericht: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDPl) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Das Nein von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Kanzlerin zeitigte offenbar Erfolg: In der neueren Fassung vom 21. November fehlen laut dem Bericht weitere kritische Abschnitte. So hieß es in der ersten Variante noch: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden".

Der neue Wortlaut jedoch nimmt sich komplett anders aus. Im Bericht steht zu lesen, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, Erwerbslose hätten so eine Arbeit bekommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es sei normal, dass die Texte sich in der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten. Der Bericht sei im Übrigen realistisch und problembewusst.

Opposition wirft Regierung bei Armutsbericht Vertuschung vor

SPD-Generalsekretärin ndrea Nahles kritisierte: "Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Sie kann zwar Berichte schönen, aber die Realität spricht eine andere Sprache." Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, sie schreibe sich den Armutsbericht, "so wie ihr die Welt gefällt". "Hier etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezichtigte die Bundesregierung der Ignoranz. "Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, die Zunahme von unsicherer Arbeit und fehlende Aufstiegsperspektiven sind Realität in Deutschland", sagte er am Mittwoch. Von der FDP sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie die Realität ignoriere. "Aber dass Frau von der Leyen und Frau Merkel dieses schäbige Spiel mitmachen zeigt, dass auch die CDU jede soziale Bodenhaftung verloren hat", fügte er hinzu.

Für die Erstellung der Berichte ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Daran arbeitet ein Beraterkreis mit Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände, Institutionen und der Betroffenenorganisationen. Wissenschaftler unterstützen die Berichterstattung mit themenspezifischen Fachgutachten. Der Bericht muss noch vom Kabinett gebilligt werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr