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Weitere Razzien gegen Steuersünder

SPD fordert härtere Strafen

Die Bank LGT in Liechtenstein (AP)
Die Bank LGT in Liechtenstein (AP)

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Ermittler in mehreren Bundesländern Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Die Aktionen wurden von der Staatsanwaltschaft in Bochum geleitet, die bereits in der vergangenen Woche gegen den zurückgetretenen Post-Chef Zumwinkel vorgegangen war.

Durchsucht wurden auch Privatbanken. Aus Hamburg meldeten die Finanzbehörden mehrere Selbstanzeigen. Details über den betroffenen Personenkreis oder die Größenordnung der Durchsuchungsaktion wollte der Sprecher der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft nicht bekannt geben.

Frank Appel wird neuer Post-Vorstandschef

Der bisherige Logistikchef der Deutschen Post AG, Frank Appel, wird neuer Vorstandsvorsitzender. Das beschloss der Aufsichtsrat am Montag. Der 46-jährige Appel wird damit Nachfolger von Klaus Zumwinkel, der in der letzten Woche seinen Rücktritt angeboten hatte, als bekannt wurde, dass gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird. Der Aufsichtsrat nahm Zumwinkels Rücktritt an und dankte ihm für die "erfolgreiche unternehmerische Führung des Konzerns". Zumwinkel leitete 18 Jahre das Bonner Unternehmen.

Debatte um härtere Strafen für Steuersünder

Unterdessen hat der Skandal eine politische Debatte über den Umgang mit Steuerhinterziehern ausgelöst. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte eine drastische Verschärfung der Strafen. "Ich halte das für prüfungsnotwendig. Es wäre unerträglich, wenn es statt einer Gerichtsverhandlung zu Deals käme", sagte Beck.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Mindeststrafe könnte von einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht werden, schlug Heil vor. Damit würde deutlich gemacht, dass es sich um ein Verbrechen und nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sagte Heil in der ARD.

Die CDU zeigte sich bereit, gemeinsam mit der SPD über einen höheren Strafrahmen bei Steuerdelikten nachzudenken. "Union und SPD werden sich in den nächsten Wochen ranmachen müssen, diesen Strafrahmen und die Spruchpraxis der Gerichte zu überprüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, äußerte sich zurückhaltender. Schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Skandal um milliardenschwere Steuerhinterziehungen beim bevorstehenden Besuch des liechtensteinischen Ministerpräsidenten Otmar Hasler zur Sprache bringen. In Liechtenstein sei die Transparenz bei Finanztransaktionen durchaus verbessert worden, sagte die Kanzlerin. Sie werde aber die Probleme bei dem Treffen am Mittwoch thematisieren.

Finanzexperte fordert "deftige Strafen"

Das Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Rolf Peffekoven, hat dafür plädiert, mit einem Bündel von Maßnahmen auf den jüngsten Steuerskandal zu reagieren. Neben weltweiten Kontrollmitteilungen und weiteren Abkommen über eine Doppelbesteuerung sei auch eine striktere Strafverfolgung sinnvoll, sagte Peffekoven im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP3-Audio)

Das Bundesfinanzministerium geht unterdessen davon aus, dass die vom Bundesnachrichtendienst (BND) erworbenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Das Ministerium teilte mit, dass dies im Vorfeld intensiv geprüft worden sei. Der BND hat 4,2 Millionen Euro für eine DVD gezahlt, auf der Angaben zu über 1000 Verdächtigen gespeichert sein sollen. Am Wochenende hatten Mitglieder des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentsgremiums eine Aufklärung der Rolle des BND in der Steueraffäre gefordert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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