Weltsicherheitsrat stimmt über Aufnahme Südsudans ab

UNO-Vollversammlung muss Antrag ebenfalls absegnen

Von Sabine Adler

Guido Westerwelle bei seinem Debüt als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats am 12. Juli 2011. (AP)
Guido Westerwelle bei seinem Debüt als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats am 12. Juli 2011. (AP)

Der Südsudan stellt heute seinen Aufnahmeantrag für die UNO als 193. Mitglied - eine Zustimmung im Weltsicherheitsrat gilt als ausgemacht. Es ist die zweite Sitzung unter dem Vorsitz Guido Westerwelles - der sich bei seinem Debüt unangenehmen Fragen stellen musste.

Die UNO-Verwaltung hat es glatt verschwitzt, einen neuen, den 193. Fahnenmast aufzustellen, nun wird die Fahne des Südsudan provisorisch aufgezogen. Südsudan und Sudan müssen neue diplomatische Repräsentanten bestimmen, Botschaften anmieten, verglichen mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen, die der Südsudan immer noch erlebt, lösbare Aufgaben. Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice verweist auf einen wichtigen Fortschritt im nun geteilten Sudan, der Freilassung von 1200 Kindern, die als Soldaten in den Rebellenbewegungen mitkämpfen mussten.

Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit am vergangenen Samstag fehlen noch zwei Schritte, die die neuen Teilstaaten des einstigen größten afrikanischen Landes besiegeln: die Zustimmung der UNO-Vollversammlung morgen, der das Votum des Weltsicherheitsrates heute vorausgeht. Die zweite Sitzung, bei der der gegenwärtig vorsitzende deutsche Außenminister den Hammer schwingt.

Das Meinungsbild über den Sudan dürfte so einheitlich werden wie das gestern zur Verschärfung der Resolution über den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Nur Kolumbien hatte sich zum Schluss noch kurz dagegen gewehrt, dass es als Land auf der "Liste der Schande" auftauchen könnte, weil die Rebellenorganisation Farc Kinder aus den Schulen in ihre Reihen holt. Und weil die Farc auf diese Weise eine Berühmtheit erlangen könnte, an der niemandem außer ihr selbst ein Interesse hat. Thema für Westerwelles Gespräch in Bogota, wohin er heute Abend fliegt.

Zuvor muss er sich zum Teil unangenehmen Fragen stellen. Wie positionieren sich die Deutschen, wenn die Palästinenser noch während des deutschen Vorsitzes im Weltsicherheitsrat wie der Südsudan einen Antrag auf einen eigenen Staat stellen.

"Wir können die Parteien nur dazu drängen, zu direkten Verhandlungen zurückzukehren und Deutschland ist überzeugt davon, dass sie zu einer Zweistaatenlösung führen können."

Einseitige Schritte seien kontraproduktiv.

Nicht weniger heikel das Thema arabische Revolutionen. Wie dazu die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien passten, wird er gefragt. Die Erklärung des Außenministers der schwarz-gelben Bundesregierung war auch in New York mehr als dürftig. Er könne keinerlei Zusammenhang erkennen.

Dass die Entwicklung in Libyen Westerwelles Vorbehalte bestätigt gegen ein militärisches Eingreifen gegen das Gaddafi-Regime, verbirgt er am Rande der Weltsicherheitsratssitzungen kaum. Das Gremium kann sich mit Verweis auf Libyen auf eine Syrien-Resolution einfach nicht verständigen.

Hunderttausende Menschen demonstrieren für ihre Freiheit, sie dürfen wir nicht vergessen. Nach der Gewalt gegen die französische, amerikanische und EU-Botschaft in Damaskus, nach dem harten Eingreifen des Assad-Regimes wird es höchste Eisenbahn für eine Stellungnahme. Die ist freilich nicht in Sicht, woran der deutsche Vorsitz bislang nichts ändert.


Deutschlandradio aktuell vom 12. Juli 2011: Mehr Schutz für Kinder - Weltsicherheitsrat stimmt deutschem Entwurf zu

Deutschlandradio aktuell vom 12. Juli 2011:Guidos Gesellenstück - Westerwelle leitet erstmals Sitzung des Weltsicherheitsrats

Deutschlandradio aktuell vom 9. Juli 2011: Unabhängigkeit für Südsudan


Programmhinweis:
Über den vierwöchigen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat geht es auch in der Sendung "Wortwechsel" am 29.07. um 19.07 Uhr im Deutschlandradio Kultur. Es diskutieren Manfred Eisele (ehemaliger deutscher Militärvertreter bei der UNO), Christian Hacke (Politikwissenschaftler), Henning Riecke (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politk) und Thomas Schmidt (ARD-Hörfunk New York).
Moderiert wird die Sendung von Michael Groth.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr