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Wende mit Knirschen

Verbraucherschützer und Energieexperten kritisieren Gesetz zu Offshore-Windparks

Streitpunkt Offshore-Windparks: Wer soll für Ausfallrisiken haften? (Danish Wind Industry Association)
Streitpunkt Offshore-Windparks: Wer soll für Ausfallrisiken haften? (Danish Wind Industry Association)

Wirtschaft, Politik und Verbraucher ringen darum, wer welche Kosten der Energiewende tragen soll. Immer mehr Unternehmen beantragen Ausnahmeregelungen, um die Kosten zu begrenzen. Neuster Streitpunkt: Die Haftung für Offshore-Windparks.

<p>Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, kritisiert den von der Regierung gebilligten Gesetzentwurf zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf hoher See.<br /><br />Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen.<br /><br />Der Entwurf sei eine Einladung zur Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher, sagte Billen der "Bild"-Zeitung. Jetzt müsse das Parlament die Kabinetts-Entscheidung stoppen.<br /><br /></p><p><strong>Energieexperte: "Verbraucher zahlt doppelt"</strong></p><p>Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: "Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage."<br /> <br /></p><p><strong>Mehr Wirtschaftsunternehmen wollen Ermäßigung</strong></p><p>Die EEG-Umlage - der Aufschlag auf den Strompreis, mit dem die Umstellung der deutschen Energieversorgung von Atom-, Kohle- und Gasenergie hin zu regenerativen Energien bezahlt wird - soll im nächsten Jahr voraussichtlich von jetzt 3,59 auf bis zu fünf Cent je Kilowattstunde angehoben werden.<br /><br />Die Wirtschaft will die Energiewende jedenfalls nur begrenzt mittragen. Angesichts steigender Strompreise stellten immer mehr Firmen einen Antrag auf die ermäßigte Ökostrom-Umlage für energie-intensive Unternehmen, <papaya:link href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekostrom-umlage-rekordzahl-an-firmen-will-von-energiewende-kosten-befreit-werden-1.1453971" text="Artikel &quot;Süddeutsche Zeitung&quot;" title="Artikel &quot;Süddeutsche Zeitung&quot;" target="_blank" />berichtet die "Süddeutsche Zeitung".</LE_84337>Artikel "Süddeutsche Zeitung"</LE_84337> Mehr als 2000 Unternehmen hätten bereits einen Antrag gestellt - mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Textilwirtschaft hat bereits ihren <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="218913" text="Komplett-Boykott der EEG-Umlage" alternative_text="Komplett-Boykott der EEG-Umlage" /> angekündigt.<br /><br />Das Umweltbundesamt fordert nun Nachbesserungen, um diesen Trend zu stoppen. Der Präsident der Behörde, Jochen Flasbarth, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse die Regelungen für energie-intensive Unternehmen präziser fassen. Ausnahmen müssten enger <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/08/30/dlf_20120830_0717_87f724a1.mp3" title=" Interview Jochen Flasbarth, Präsident Umweltbundesamt, zur Energiewende&lt;br /&gt; (MP3-Audio)"> an eigene Anstrengungen zum Energiesparen geknüpft </a>werden. Außerdem sollten nur solche Firmen begünstigt werden, die im internationalen Wettbewerb stünden. <br /><br />Zugleich wies Flasbarth die Kritik der Verbraucherschützer an der Windkraft-Umlage für Stromkunden zurück. Die Belastung für die Verbraucher sei moderat. Wichtig sei, dass man die bisherige Blockade des Ausbaus von Windkraft-Anlagen auf hoher See überwunden habe.</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr