"Werden keine faulen Kompromisse eingehen"

Sigmar Gabriel kämpft beim SPD-Parteitag in Leipzig um Zustimmung für Große Koalition

Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag in Leipzig (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag in Leipzig (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Sigmar Gabriel hat auf dem dem SPD-Parteitag für eine Große Koalition geworben, stellt die Partei aber auf Kompromisse ein: "Wer hundert Prozent unseres Wahlprogramms umgesetzt erwartet, der erwartet zu viel."

Energiewende, doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Gleichstellung für Behinderte oder Korrekturen an der Rente mit 67 seien die Ziele der SPD in den Koalitionsverhandlungen. "Wir werden keine faulen Kompromisse schließen, sondern nur gute." Die Parteiführung werde es dabei nicht auf eine Zerreißprobe ankommen lassen: "Die SPD zusammenzuhalten ist am Ende wichtiger als regieren."

Gabriel hatte zuvor die Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl übernommen. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen", sagte er. "Es gibt nichts zu beschönigen." Trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozentpunkten habe die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Dafür trage er die Hauptverantwortung, so Gabriel.

Stärkere Wirtschaftskompetenz gefordert

Die SPD soll laut Gabriel ihr Augenmerk stärker auf die Wirtschaft richten. "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Gabriel. Das größere Vertrauen auch vieler Arbeitnehmer in die CDU in diesem Bereich nannte er eine Hauptursache für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl.

Als zweites Hauptproblem nannte Gabriel allerdings auch, dass die SPD "die Wähler nicht ausreichend von ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit überzeugen konnte". Dieses Glaubwürdigkeitsproblem führte er auf die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 zurück. Daher müsse die SPD in den Verhandlungen mit der Union auch erreichen, "dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren."

Öffnung zu rot-rot-grünem Bündnis in der Diskussion

Die Große Koalition ist noch nicht mal beschlossen, da bereitet die SPD bereits neue Machtoptionen vor. Auf dem Parteitag sollen die Delegierten über eine Öffnung zur Linkspartei und künftigen rot-rot-grünen Bündnissen nach der Bundestagswahl 2017 diskutieren.

Der Vorstand hatte zuvor beschlossen, dass vor Bundestagswahlen künftig grundsätzlich keine Koalition mehr ausgeschlossen wird, mit Ausnahme solcher mit rechtspopulistischen oder -extremen Parteien. "Ja, wir sind offen für solche Koalitionen", sagte Gabriel. Allerdings müsse sich dafür die Linkspartei entscheidend verändern, weil frühere Annäherungsversuche immer wieder gescheitert seien. "Für mich war die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei in dieser Legislaturperiode schon dieses Mal keine grundsätzliche Frage, sondern eine ganz pragmatische."

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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr