Westen bombardiert Ziele in Libyen

Gaddafi-Regime erklärt UNO-Resolution für nichtig

Alliierter Militäreinsatz gegen libysche Führung hat begonnen (picture alliance / dpa)
Alliierter Militäreinsatz gegen libysche Führung hat begonnen (picture alliance / dpa)

Nach den massiven Luftangriffen der westlichen Alliierten hat Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Eskalation der Gewalt gedroht. Das Außenministerium in Tripolis erklärte die UNO-Resolution für nichtig und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats.

Angesichts der Militäroperation westlicher Streitkräfte zieht Libyen diplomatische Konsequenzen. Mit dem internationalen Militäreinsatz gegen regimetreue Truppen sei die UNO-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone nichtig, hieß es in Tripolis. Zudem werde man die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Einwanderung einstellen. Im Staatsfernsehen kündigte Muammar al-Gaddafi an, Waffenlager zu öffnen und Zivilisten zu bewaffnen, um sein Land zu verteidigen.

Gestern hatten Frankreich, die USA und Großbritannien mit Angriffen gegen libysche Stellungen in Tripolis, Misrata, Bengasi und entlang der Küste begonnen. Ziel waren dabei nach offiziellen Angaben vor allem Flugabwehrstellungen und andere militärische Einrichtungen. Der Militäreinsatz wurde während der Nacht fortgesetzt. Aus der libyschen Hauptstadt Tripolis wurden Explosionen und Luftabwehrfeuer gemeldet. Nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens sollen mehr als 40 Menschen getötet und etwa 150 verletzt worden sein.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerte sich tief besorgt über den Einsatz und forderte die Kriegsparteien auf, sich an das internationale humanitäre Recht zu halten und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Obama rechtfertigt Militäroperation

US-Präsident Obama sagte bei einem Besuch in Brasilien, solange die Gewalt in Libyen nicht beendet werde, sei die internationale Gemeinschaft bereit zu handeln. Die Vereinigten Staaten würden nicht zusehen, wenn Männer und Frauen in Libyen der Gewalt durch ihre eigene Regierung ausgeliefert seien. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er aus. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte in Paris ihr Angebot, die NATO in Afghanistan stärker zu entlasten. Zwar habe Deutschland gegen Teile der UNO-Resolution Bedenken. Nun aber gelte sie und müsse erfolgreich durchgesetzt werden. Die Regierung in Moskau äußerte unterdessen ihr Bedauern über die Militäraktion. In Brüssel konnte sich die NATO nicht auf ein gemeinsames Einsatz-Mandat verständigen.

Gipfel beschließt Umsetzung des Flugverbots

In Paris hatten Vertreter der Europäischen Union und der Arabischen Liga zuvor einen Sondergipfel abgehalten. An dem kurzfristig einberufenen Treffen hatten auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton teilgenommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Paris gereist, obwohl sich Deutschland bei der Verabschiedung der UNO-Resolution zu Libyen der Stimme enthalten hatte.

Bisher keine Beteiligung deutscher Soldaten

Deutsche Truppen beteiligen sich bisher nicht an der Militäroperation in Libyen, wie Deutschlandfunk-Korrespondent Wolfgang Labuhnberichtet. Die Bundesregierung wolle die NATO allerdings in der Libyen-Mission entlasten, indem sie deutsche Soldaten bei Awaks-Flüge über Afghanistan einsetzen will. Dazu, so Labhun, sei aber ein Bundestagsmandat notwendig. Ferner beteiligen sich gegenwärtig deutsche Truppen im Rahmen der "Active Endeavor"-Mission der NATO über dem Mittelmeer, die allerdings ein Eingreifen in Libyen ausschließe.

Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur kritisierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen. Es wäre besser gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, noch zumal Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen habe, weite Teile der Resolution mit zu tragen.

Abstimmung des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen (AP)

UNO-Resolution für Flugverbotszone

Mit der am Donnerstag im Weltsicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone will die internationale Gemeinschaft verhindern, dass die Luftwaffe der libyschen Führung weiter gegen die Opposition vorgehen kann. Alle Flüge im Luftraum Libyens sind verboten, ausgenommen humanitäre und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge. Das in der UNO-Resolution 1970 beschlossene Waffenembargo wurde durch die neue Resolution ausgeweitet und verschärft.

Die UNO-Mitgliedstaaten sind durch die UNO-Resolution 1973 autorisiert, "Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht". Der Einsatz ausländischer Besatzungstruppen auf libyschem Territorium wird jedoch in jeglicher Form ausgeschlossen.

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Die Einigung auf das Einrichten einer Flugverbotszone über Libyen kam spät, aber nicht zu spät, sagt der tunesische Politikwissenschaftler Hamadi El-Aouni. Der Ton des libyschen Regimes habe sich durch die Resolution völlig geändert. Er glaube, dass die Ära Gaddafis schrittweise durch die Flugverbotszone beendet wird, sagte El-Aouni im Deutschlandradio Kultur.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr