Westerwelle fordert Gewaltverzicht in Ägypten

Muslimbrüder bereiten sich auf Zusammenstöße vor

Der deutsche Außenminister und sein ägyptischer Amtskollege (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Der deutsche Außenminister und sein ägyptischer Amtskollege (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung haben die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fortgesetzt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ruft alle Konfliktparteien auf, auf Gewalt zu verzichten - und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Mursi.

"Wir wollen, dass auf Gewalt verzichtet wird und dass ein demokratischer Neuanfang mit Wahlen in Ägypten möglich wird, bei dem alle politischen Kräfte mitwirken können", sagte Westerwelle (FDP) in Kairo nach einem Treffen mit Außenminister Nabil Fahmi. Deutschland sei zur Unterstützung bei einem "Weg in Richtung Demokratie und Wohlstand" bereit.

Als erster westlicher Außenminister hat er sich mit der neuen Führung in Ägypten getroffen. Seine Reise wird überschattet von einem Beschluss der ägyptischen Regierung: Das Kabinett erklärte die beiden von den Muslimbrüdern besetzten Protestlager bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo zu einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit" und wies das Innenministerium an, sie räumen zu lassen. Tausende Demonstranten ließen sich davon nicht abschrecken und demonstrierten weiter.

Das ägyptische Innenministerium hat nun die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi aufgefordert, ihre Protestlager in Kairo zu räumen. Die Demonstranten könnten auf sicheres Geleit zählen, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Aber: Die Muslimbrüder wollen ausharren, bis Mursi wieder im Amt ist.

"Nachhaltige Stabilität" nur bei Gewaltverzicht

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi demonstrieren in Kairo. (AFP / GIANLUIGI GUERCIA)Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi demonstrieren in Kairo (AFP / GIANLUIGI GUERCIA)Beobachter befürchten allerdings ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.

Westerwelle kündigte an, auf beiden Seiten die gemäßigten, gesprächsbereiten Kräfte zu unterstützen. "Nachhaltige Stabilität" werde es in Kairo nur bei einem Gewaltverzicht geben, so der FDP-Politiker. Bis Freitag sind neben den Gesprächen mit Vertretern aus der ägyptischen Übergangsregierung auch Treffen mit Oppositionspolitikern geplant. Eine Begegnung mit dem vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ist nicht vorgesehen.

Westerwelle fordert rechtsstaatliches Verfahren für Mursi

Der deutsche Außenminister forderte außerdem einen rechtstaatlichen Umgang mit Mursi. Deutschland dringe immer und überall auf die Einhaltung der Menschenrechte, sagte er nach dem Treffen. Sein ägyptischer Kollege Fahmi betonte, im Fall Mursi gehe es nicht um Siegerjustiz. Die Gesetze würden allerdings auf alle angewendet. Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen am Freitag erneut in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht nur gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär vor einem Monat, sondern auch gegen die angekündigte Räumung ihrer Protestcamps in Kairo. Die Polizei forderte dessen Bewohner auf, das Camp umgehend zu verlassen. Eine Frist wurde nicht genannt. So blieb offen, ob es noch während des Besuches des deutschen Außenministers zu einem groß angelegten Polizeieinsatz kommt.

Ägypten steht seit dem Sturz Mursis am 3. Juli am Rande einer Zerreißprobe. Die Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des islamistischen Staatschefs, die von der Armee gestützte Übergangsregierung von Präsident Adli Mansur lehnt dies ab.

Mursi wird des Landesverrats verdächtigt

Ägyptens Präsident Mursi in einer Fernsehansprache: "werde nicht zurücktreten" (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Ägyptens Präsident Mursi vor seinem Sturz während einer Fernsehansprache am 2.Juli (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Schon vor mehr als einer Woche hatte Westerwelle zusammen mit den anderen EU-Außenministern die Freilassung von Ex-Präsident Mursi gefordert. Dieser wird seit dem Umsturz vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi verwies auf das laufende Verfahren. "Wenn die Indizien für ein Strafverfahren nicht ausreichen, wird er freigelassen."

Anfang der Woche hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Mursi in Kairo getroffen. Für ihn war es der erste offizielle Kontakt zur Außenwelt seit seiner Absetzung. Nicht einmal Anwälte, Verwandte oder Vertraute hatten Zugang zu dem Gefangenen. Viele sahen in dem Besuch Ashtons den Beginn einer Vermittlermission der EU.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr