Widerstand gegen Betreuungsgeld

Koalition streitet über Kompromisslösung

Eine Mutter schiebt ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)
Eine Mutter schiebt ihre Kinder in einem Kinderwagen und auf einem Dreirad. (AP)

Bundeskanzlerin Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchboxen. Das Geld sollen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind zuhause betreuen. Gegen dieses Vorhaben im Regierungsprogramm wächst der Widerstand nun auch in den eigenen Reihen.

Eltern haben Wahlfreiheit in Deutschland, ob sie ihr Kleinkind zuhause betreuen oder in den Kindergarten bringen. Wenn Eltern die Aufgabe der Erzieher von Kindertagesstätten selbst in die Hand nehmen, sollen sie dafür monatlich 100 Euro im ersten Jahr bekommen, 150 Euro im zweiten. So sieht es das schwarz-gelbe Regierungsprogramm vor. Die CSU und die katholische Kirche hatten auf die Einführung gedrängt. Doch die Stimmen der Gegner in der Union werden lauter.

In einem Brief haben 23 CDU-Bundestagsabgeordnete ihrem Fraktionschef Volker Kauder geschrieben, dass sie gegen das Betreuungsgeld stimmen werden - genauso wie die Regierungspartner von der FDP. "Das ist nicht ein Lieblingsprojekt der FDP", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, im Deutschlandfunk.

Die Gegner in der Union warnen, gerade bei bildungsfernen und sozial problematischen Familien könne die Leistung dazu führen, Kinder nicht zur Kita zu schicken und ihnen damit Zukunftschancen zu versagen. SPD, Grüne und Linkspartei bezeichnen das Betreuungsgeld als "gleichstellungspolitische und bildungspolitische Katastrophe".

Konservativer Konsens gesucht

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (dpa / Peter Endig)Unions-Fraktionschef Volker Kauder (dpa / Peter Endig)Unions-Fraktionschef Kauder verlangt nun ein Ende der Debatte und deutet einen Kompromiss an. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", sagte Kauder in Berlin.

Einige Alternativen sind im Gespräch. Die Frauenunion könnte sich ein Gutscheinmodell vorstellen. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, die Leistung an Bedingungen zu knüpfen, etwa den Besuch von Frühuntersuchungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen an der Einführung nicht rütteln. Die Bundesregierung stehe zu dem, was alle Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode miteinander vereinbart hätten, sagte ein Regierungssprecher.

Der Gesetzentwurf über das Betreuungsgeld soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, hängt von der Ausformulierung ab, an der das Bundesfamilienministerium momentan arbeitet.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 bereits mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. Mehr Informationen über Kinderbetreuung auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums.

CSU droht mit Blockade

Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen wollen (dpa / Armin Weigel)Eltern sollen mindestens 100 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen wollen (dpa / Armin Weigel)Die CSU will nicht klein beigeben. Kommt das Betreuungsgeld nicht, will die CSU andere Beschlüsse der Koalition infrage stellen. "Die Agitation gegen das Betreuungsgeld vergiftet allmählich das gesellschaftliche Klima in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

"Hunderttausende von Hauptschulabsolventen oder Zuwanderern werden von Betreuungsgeld-Gegnern als 'bildungsferne Schichten' verhöhnt, deren Kinder deshalb unbedingt in eine staatliche Krippe gehörten", sagte Dobrindt. "Das ist falsch, verletzend und herabwürdigend." Viele Stimmen in der CSU warnen vor einer Verstaatlichung der Familienpolitik.

Der Streit ist kein neuer. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer haben das Betreungsgeld in Berlin gegen enormen Widerstand in der CDU durchgesetzt. Die Gegner scharen sich um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die frühere Bundesfamilienministerin.

Das Betreuungsgeld - von Gegnern als "Herdprämie" verbrämt - soll im Zuge des Kinderförderungsgesetzes eingeführt werden. Ab nächstem Jahr hat damit auch jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr