Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 18.10.2012

Wie geht es weiter mit der Euro-Zone?

Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich in Brüssel

Das große Ziel: Die Währungsunion soll umgebaut werden (picture alliance / dpa - Sven Hoppe)
Das große Ziel: Die Währungsunion soll umgebaut werden (picture alliance / dpa - Sven Hoppe)

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Bankenunion und der Fiskalpakt. Außerdem wird über die Lage der Krisenländer Griechenland und Spanien gesprochen. Es werden hitzige Debatten erwartet. Unmittelbar zuvor trafen sich Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande - sie sind sich uneinig.

Auf dem Tisch liegt ein Konzeptpapier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, berichtet unsere Brüsseler Korrespondentin Annette Riedel, das eine mögliche Neuordnung der Währungsunion skizziert. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich in Brüssel zunächst darauf einigen, welche Spielregeln in der Eurozone geändert werden soll. Bei einem Folgegipfel im Dezember sollen dann ein Zeitplan und das genaue Prozedere besprochen werden.

Kurz vor dem EU-Gipfel war Bundeskanzlerin war Angela Merkel (CDU) in Brüssel mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammengekommen. Das bestätigten Diplomaten beider Länder. Denn im Vorfeld des Spitzentreffens hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Hollande machte heute deutlich, dass er auf dem Gipfel eine Entscheidung für eine Bankenunion bis zum Jahresende herbeiführen will. Die erste Etappe dafür sei die geplante Bankenaufsicht. Die Kanzlerin fordert mehr Zeit für das Projekt. Umstritten ist auch eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. Hollande tritt für Eurobonds ein, die Bundesregierung lehnt sie ab.

Die Bundeskanzlerin hatte am Vormittag im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben. Wichtigstes Thema des zweitägigen Europäischen Rates ("EU-Gipfel") ist der Umbau der Eurozone. Mit einer gründlichen Bankenaufsicht, einem Haushalt für die Eurostaaten und schärferer Kontrolle über die Mitgliedsstaaten soll die Eurozone stabilisiert werden. Vor Vertragsänderungen, die dafür notwendig wären, schrecken aber viele Länder zurück.

Superkommissar mit Vetorecht in nationalen Haushaltsfragen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Vertragsänderungen der EU (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Auch Frankreich wehrt sich gegen eine Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel. Auf dem Gipfel werden deswegen harte Verhandlungen erwartet. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren vor dem Spitzentreffen rasche Vertragsänderungen ins Spiel gebracht worden: Er fordert mehr Macht für den EU-Währungskommissar und das Europäische Parlament. Mit seinen Vorschlägen will Schäuble die Glaubwürdigkeit Europas bei der Krisenlösung stärken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hält die EU-Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble für nicht mehrheitsfähig in Europa: "Herr Schäuble will die EU-Kommission mit seinen Vorschlägen nicht stärken sondern schwächen indem er Kompetenzen auf einen Kommissar verlagert", sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Auch hier gibt es Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich: Der deutsche Finanzminister hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Der französische Präsident Hollande dagegen machte deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt.

EU-Sorgenkind Griechenland

Längere Krisendebatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-Troika immer noch aussteht. Die Kontrolleure der Troika beendeten zwar ihre Verhandlungen in Athen, doch eine endgültige Abmachung gibt es immer noch nicht. Ein positiver Bericht der Experten ist Voraussetzung für die Europäer und den Internationalen Währungsfonds, um im November die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen auszuzahlen. Ohne das Geld ist das Land bald pleite.

Die Regierung in Athen wirbt seit Wochen darum, für die Sanierung der Staatsfinanzen zwei Jahre mehr als bislang vereinbart eingeräumt zu bekommen. Diese Forderung trifft im Ausland zusehends auf Verständnis, wurde aber bislang von der Bundesregierung zurückgewiesen. Finanzminister Schäuble fordert ein Sperrkonto für Athen und damit stärkere Kontrolle für Kredite an Griechenland.

Krawalle bei Generalstreik in Athen

Demonstranten in der Athener Innenstadt (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)Die meisten Athener demonstrierten friedlich (picture alliance / dpa / Alexandros Beltes)In der griechischen Hauptstadt Athen ist es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vor dem Parlament warfen Demonstranten mit Brandbomben und Steinen auf Polizisten. Die Beamten setzten Tränengas ein. Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen verletzt. Tausende Griechen waren dem Ruf der Gewerkschaften zum zweiten Generalstreik innerhalb eines Monats gefolgt. Unter anderem legten die Angestellten im öffentlichen Nah- und Fernverkehr für einen Tag die Arbeit nieder. Zahlreiche Behörden und Schulen blieben geschlossen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge annulliert. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen Kürzungen im Volumen von rund 13 Milliarden Euro, zu denen sich die Regierung im Gegenzug für internationale Hilfen verpflichtet hat.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr