Wie viele Daten darf der Staat sammeln?

Verhandlungen am Europäischen Gerichtshof zu Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung (AP)
Der EuGH verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung (AP)

Zum Auftakt waren die Fronten - wie zu erwarten - verhärtet. Die Verteidiger der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verwiesen auf die Gefahrenabwehr, zu der die Daten notwendig seien. Die Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird es noch dauern.

Irland und Österreich haben Klage am EuGH eingereicht. Der österreichische Rechtsanwalt Ewald Scheucher vertritt 11.000 Privatpersonen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren. Aus seiner Sicht geht es darum, sich bewusst zu machen, dass die Gesellschaft vor einem grundlegenden Wandel steht, wie unser Korrespondent Kai Laufen im Deutschlandfunk berichtet. Die Behörden sammelten Daten, so Scheuer, aber "kein Mensch stellt sich die Frage, woher die diese Daten nehmen."

Im Kern geht es also um die Frage: Was ist wichtiger – das Recht des Bürgers auf Privatsphäre oder das des Staates auf Verbrechensbekämpfung mittels Telekommunikationsdaten? Die nationalen Gerichte in Österreich und Irland haben den EuGH gebeten, dies zu klären. Die Entscheidung hat aber Bedeutung über die Einzelfälle hinaus, denn die nationalen Gesetze beziehen sich auf eine EU-Vorgabe.

Kritik vom europäischen Datenschutzbeauftragten

Die Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass bis zu zwei Jahre lang aufbewahren müssen, damit Fahnder zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Deutschland hat die Richtlinie noch nicht umgesetzt, weil sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht einigen kann, wie. Die EU-Kommission hat Deutschland deswegen verklagt.

Der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, bezeichnete die aktuellen EU-Vorgaben als unzureichend und zu ungenau, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit der gespeicherten Daten als auch die Zugriffsrechte. Es sei nicht klar geregelt, welche Behörden zu welchem Anlass Daten abrufen dürften.

Die Richter am EuGH wollen zudem herausfinden, ob anhand von Statistiken nachzuweisen ist, dass durch die Datenspeicherung mehr Straftaten aufgeklärt werden konnten. Heute wurden solche Erhebungen nicht eingebracht, die Unterstützer der Datensammlungen verwiesen auf Einzelfälle.

Chaos Computer Club begrüßt neue Debatte

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hatten in den vergangenen Tagen Zulauf bekommen wegen der ständig neuen Vorwürfe gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bezüglich ihrer Spionageprogramme. Aus Sicht der Sprecherin des "Chaos Computer Clubs", Constanze Kurz, sind die Geheimprogramme nicht nur mit der Terrorismusabwehr zu begründen. Im Deutschlandfunk Interview sagte sie, man müsse davon ausgehen, dass ein großer Teil Industriespionage sei, wenn Briten und Amerikaner befreundete Staaten ausspähten. Gleichzeitig warf Kurz der Bundesregierung eine Mittäterschaft und eine "gespielte Empörung" vor. Grundsätzlich freue sie sich aber über die neue Diskussion zum Thema Datenspeicherung. Zwar sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit hätten, Kriminelle zu verfolgen - aber nicht ohne Anlass. Im Prozess vor dem EuGH ginge es um die Frage der Grundrechte.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vizechefin Julia Klöckner regten an, die bisherige Position ihrer Parteien zu überprüfen und dem Datenschutz mehr Gewicht zu geben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will jedoch an der vereinbarten Unions-Linie festhalten. Es gehe aber immer darum, "die Balance zu wahren" zwischen dem Schutz der privaten Daten der Bürger und dem Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

FDP und Opposition gegen umfassende Speicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (dpa / Ole Spata)Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (dpa / Ole Spata)Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte dagegen ihre Kritik, die sie schon seit Monaten immer wieder äußert, und sprach sich für ein endgültiges Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Damit geht sie weiter auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner CDU. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt". Sie kündigte eine neue politische Initiative an, um die Richtlinie in Brüssel zu Fall zu bringen.

Grundsätzliche Unterstützung bekommt die Justizministerin von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist bürgerrechtsfeindlich und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht." Die SPD forderte, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Die Speicherfrist müsse auf maximal drei Monate begrenzt werden und es dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den Klagen, wird nicht mehr in diesem Jahr erwartet.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr