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"Wiederaufbau in Libyen, der muss schnell in die Gänge kommen"

Wie deutsche Politiker und Experten den Machtwechsel in Libyen einschätzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht  im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Für Außenminister Guido Westerwelle geht es darum, den Wiederaufbau Libyens zu unterstützen. Sein Parteikollege Lambsdorff fordert einen EU-"Befriedungsplan", und Sicherheitsexperte Markus Kaim warnt vor zu großen Hoffnungen auf eine typisch westliche Demokratie.

Jetzt gehe es darum, die Menschen beim Wiederaufbau Libyens zu unterstützen, sagte Außenminister Westerwelle im Deutschlandfunk. "Das, was Deutschland ja besonders in der Welt auch auszeichnet, ist unsere Kompetenz beim wirtschaftlichen Aufbau". Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Libyen müsse schnell in die Gänge kommen. "Denn das wird natürlich auch entscheidend sein dafür, ob es dauerhaft auch demokratische Strukturen gibt." Das deutsche Nein zum Kampfeinsatz in Libyen sieht er weiterhin als richtige Entscheidung. Daher treffe ihn auch nicht der Vorwurf, "Trittbrettsieger" zu sein, wie dies heute von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben wurde.

Claudia Roth auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin. (picture alliance / dpa)Grünen-Chefin Claudia Roth (picture alliance / dpa)

Roth: Libyen braucht Unterstützung

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich dafür
ausgesprochen, einen möglichen Antrag des libyschen Übergangsrates auf militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes "sehr konstruktiv" zu prüfen. militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes "sehr konstruktiv" zu prüfen[/url]. Gegenwärtig sei es für eine Entscheidung über eine Bundeswehrbeteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen viel zu früh, sagte die Parteivorsitzende im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings habe Deutschland auch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz in Libyen hatte sich Berlin viel Kritik eingehandelt.

Nur eine einzige charismatische Persönlichkeit im Übergangsrat

Günter Meyer, Geograf an der Universität Mainz geht davon aus, dass die Rebellen demokratische Verhältnisse wollen. Als Problem sieht er eher die Tatsache, dass keine politischen Institutionen, durch die ein demokratisches System funktionieren könne, vorhanden seien. Eine Frage, die gegenwärtig nicht zu beantworten sei, ist die Rolle des Nationalen Übergangsrates. Mustafa Abdul Dschalil, der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, genieße zwar hohes Vertrauen, aber eine weitere charismatische Persönlichkeit gebe es nicht, "die hier etwa die entscheidende Rolle für die Zukunft spielen könnte", so Meyer weiter.

Kaim: Demokratische Mischform wahrscheinlich

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, man solle mit der Vorstellung einer westlichen Demokratie in Libyen nach den ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan zurückhaltend sein. "Wahrscheinlich müssen wir uns darauf einrichten, dass es im Endergebnis eine Mischform sein wird von formeller Demokratie, die uns aus westlicher Sicht zufriedenstellt, aber in der konkreten Ausgestaltung wird es sicherlich Elemente geben, die wir mindestens befremdlich finden, oder die wir sogar zurückweisen werden, also etwas Ähnliches wie im Irak oder in Afghanistan."

Militäreinsatz zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema

Libyen benötige nach einem Sieg der Rebellen schnelle Hilfe, um die Infrastruktur wieder aufzubauen, sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker im Europäischen Parlament . Im Deutschlandradio Kultur forderte er einen EU-"Befriedungsplan" für die Zeit nach Gaddafi. Beide Politiker sind sich einig, dass die Frage nach dem Einsatz deutscher Soldaten in Libyen zu früh ist. "Wenn die Bundeswehr sich an einer Stabilisierungsmission beteiligen würde, dann wäre das auf Grundlage einer Anfrage der Vereinten Nationen", sagte Lambsdorff.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr