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"Wir haben keine massive Armutszuwanderung"

EU-Parlamentspräsident Schulz hält Debatte für überzogen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Die SPD will einen Hilfsfonds für Städte, die besonders von Zuwanderung aus Osteuropa betroffen sind. Zudem müsse ein Sonderbeauftragter die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Debatte für aufgebläht.

"Wir haben keine massive Armutszuwanderung, weder aus Rumänien noch woanders her", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Richtig sei, dass einige Städte, etwa im Ruhrgebiet, gerade stark belastet seien. Diese Probleme ließen sich aber mit Finanzhilfen und administrativer Unterstützung für die Kommunen bewältigen.

90 Prozent aller ankommenden Roma-Familien seien keine "schwierigen Fälle", unterstrich der SPD-Politiker. Sie bräuchten Unterstützung bei der Integration, der Einschulung der Kinder und anderen sozialen Problemen. "Mit den schwierigen Fällen muss man Klartext reden. Das alles ist machbar", sagte Schulz. Er wünsche sich, "dass die Innenminister ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern schnell zu Hilfe kommen, wenn es nötig ist".

Gabriel: Hilfsfonds und Sonderbeauftragten für die betroffenen Städte

Genau das fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die unter der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien leidenden deutschen Städten müssten mit einem Hilfsfonds unterstützt werden, sagte Gabriel dem Magazin "Focus". Außerdem müsse ein Sonderbeauftragter, etwa ein Staatssekretär, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren. "Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert."

Gabriel warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die zunehmende Armutszuwanderung führe in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen. Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, würden die Probleme noch zunehmen. "Bislang geht die Bundesregierung mit dem Problem geradezu fahrlässig und taktisch um."

Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen auf EU-Ebene blockiert. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen.

Schlechtes Essen und mieses Wetter soll abschrecken

In Großbritannien sorgt unterdessen eine Negativkampagne für Aufsehen, die insbesondere Bulgaren und Rumänen abschrecken soll, im kommenden Jahr ins Königreich zu strömen, berichtete Korrespondentin Jutta Schwengsbier im Deutschlandfunk. Insbesondere die hohen Mieten, das schlechte Essen und das miese Wetter soll migrationswillige Osteuropäer abschrecken.

Viele Rumänen und Bulgaren sind empört über die pauschale Abwertung ihrer Nationen. Doch statt einer Hasskampagne versucht es beispielsweise die rumänische Zeitung Gândul mit Humor: "Warum kommt Ihr nicht einfach her?" fragt die Zeitung. Eine Wochenmiete in Großbritannien würde in Rumänien für einen ganzen Monat reichen - Pub-Besuche inklusive.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr