Wird Zypern zum Präzedenzfall?

EU-Kommissar Barnier will Großanleger für kriselnde Banken zahlen lassen

Insbesondere ältere Menschen warteten geduldig vor den Banken, hier in Nikosia (picture alliance / dpa / EPA / STR)
Insbesondere ältere Menschen warteten geduldig vor den Banken, hier in Nikosia (picture alliance / dpa / EPA / STR)

Die EU könnte schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten. EU-Kommissar Michel Barnier plant einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Kritik kommt von der Ratingagentur Standard & Poor's sowie Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Ein Gesetzesentwurf sehe ausdrücklich vor, "dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem "Handelsblatt". Noch vor der Sommerpause solle der Entwurf verabschiedet werden. Gesetzlich geschützt sollen dann nur Sparkonten bis 100.000 Euro sein.

Barnier will mit seinem Vorstoß für Klarheit sorgen. "Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren", sagte er. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig. Bis zum Sommer werde er dafür einen Vorschlag präsentieren.

Damit stellt sich Barnier indirekt hinter Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet hatte, seine Äußerungen später jedoch relativierte. Barnier sagte dazu: "Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen."

Kritik von Juncker und den Ratingagenturen

Auf heftige Kritik stieß Dijsselbloem bei seinem Vorgänger, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Es stört mich, wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt", sagte Juncker gestern im "heute-journal" des ZDF. "Es ist keine Blaupause. Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob es zukünftig so wäre, dass Spareinlagen in Europa nicht sicher wären. Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob Investoren ihr Geld in Europa nicht anlegen sollen." Einen Vergleich Zyperns mit Luxemburg, das ebenfalls einen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung überdimensionierten Bankensektor hat, wies der Politiker zurück: "Es gibt keine Parallelen zwischen Zypern und Luxemburg, und wir lassen uns auch keine Parallelen aufzwingen."

Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kritisierte den Rückgriff auf Bankkunden bei der Sanierung des zyprischen Bankensystems. Das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte, heißt es in einer Mitteilung. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel. Damit schließt sich S&P mit seiner Kritik der Konkurrenz von Moody's und Fitch an. Auch das Krisenmanagement der europäischen Politik war mehrfach moniert worden.

Schmitz: Einheitliche EU-Standards nötig

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, plädierte für eine zeitnahe Verabschiedung, damit EU-weit einheitliche Standards zur Finanzierung und zum Risikomonitoring der Institute bestehen. Die EU-Kommission sollte bei ihren Überlegungen die Erfahrungen aus der Zypern-Krise berücksichtigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Sonderfall Zypern zeige, dass die durch solche Maßnahmen ausgelösten Irritationen nicht an den Landesgrenzen haltmachten: "Daher erscheint es angebracht - nach dem Vorbild Deutschlands - den Schutz der Einleger in einer künftigen Richtlinie klar herauszustellen." Für eine europaweite Einlagensicherung fehlen nach Einschätzung des Bankenverbandes derzeit die Voraussetzungen.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades dankte der Bevölkerung für ihr "besonnenes" Verhalten während der zwölftägigen Bankenschließung. Das Präsidialamt rühmte in einer in Nikosia verbreiteten Erklärung das "große Verantwortungsbewusstsein" der Zyprer. Die Banken hatten am Donnerstag nach einer zwölftägigen Zwangspause erstmals wieder geöffnet. Der erwartete Ansturm der Bankkunden blieb allerdings aus.


Mehr zum Thema:

Otte: Die meisten Türen in Zypern sind jetzt zu - Wirtschaftswissenschaftler sieht Möglichkeit für Kapitalflucht kaum mehr gegeben
Zypern ist ein "Sonderfall" - Bankenvertreter: Einlagensicherung in Europa muss gewahrt bleiben
Eingeschränkter Zahlungsverkehr für Zyprer - Wenn ein gemeinsamer Binnenmarkt auf kontrollierte Geldströme trifft
EU-Politiker sehen Zypern-Rettung als Einzelfall - Zypern will verdächtige Überweisungen prüfen

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr