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Wirtschaftsspitzen rügen Schleichtempo bei Energiewende

Verbandschefs kritisieren Kanzlerin Merkel

Die Kanzlerin formiert sich in München zum Gruppenfoto mit den Verbandschefs. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Die Kanzlerin formiert sich in München zum Gruppenfoto mit den Verbandschefs. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Ungewöhnlich kritisch ging es in München beim Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Der Hauptvorwurf an die Arbeit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung: massive Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende.

Das gemeinsame Positionspapier, das die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft anlässlich des alljährlichen Treffens mit Merkel am Rande der Münchener Handwerksmesse vorlegten, kritisiert die Verzögerungen beim Netzausbau, der weit hinter den Zeitplan zurückgefallen sei: "Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung." Dass die Frage der künftigen Grundlastsicherung ungeklärt sei, lautet ein weiterer Vorwurf. Zudem bremsten politische Blockaden die Investoren und bedrohten die ambitionierten Ziele der Bundesregierung bei der Energieeffizienz.

Einigkeit bei ESM-Aufstockung

Ein weiteres Thema des Treffens war die Krise des Euro und die Notwendigkeit der Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Hier waren sich die Kanzlerin und die Wirtschaftsvertreter einig. Angela Merkel erklärte, es bleibe bei den vereinbarten 500 Milliarden Euro, und es werde keine dauerhafte und unkalkulierbare Erhöhung des Fonds geben. Auch die Spitzenverbände warnten davor, den ESM aufzustocken. Der Rettungsschirm dürfe nicht dazu verwendet werden, unbegrenzte Kredite zu gewähren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert, strukturelle Defizite entschlossen anzugehen. Notwendig sei etwa die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel.

Zu hohe Erwartungen an Schwarz-Gelb?

Im Vorfeld des Treffens hatte sich abgezeichnet, dass das traditionelle Treffen ein schwieriger Termin für die Bundeskanzlerin werden könnte. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel hatte im Deutschlandfunk Enttäuschung über Schwarz-Gelb erkennen lassen: Die Wirtschaft habe hohe Erwartungen an die bürgerliche Koalition gehabt. Kritik sei aufgrund dessen häufig emotional ausgefallen. Die Bewertung der Regierungsarbeit müsse aber berücksichtigen, dass die beiden großen "Überraschungen" Finanzkrise und Fukushima viel Kraft absorbiert hätten.

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Enttäuschte Liebe der Wirtschaft - Spitzenverbände kritisieren Wirtschaftspolitik der Kanzlerin (DLF, Wirtschaft und Gesellschaft)

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr