Wohin steuert Chinas neue Führung?

Hintergründe zum eingeleiteten Machtwechsel in Peking

Nun hat er das sagen, der neuen starke Mann Xi Jingping.
Nun hat er das sagen, der neuen starke Mann Xi Jingping.

Neue Zeiten brechen an im Reich der Mitte - das hoffen zumindest die reformorientierten Kräfte. Das neue Führungsgremium der herrschenden Kommunistischen Partei in China sendet allerdings zwiespältige Signale.

Mit der Ernennung der neuen KP-Spitze hat das Land den Stabwechsel eingeleitet. Zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Hu Jintao wurde am Donnerstag wie erwartet Vize-Präsident Xi Jinping gewählt. Der neue starke Mann in Peking, der im März kommenden Jahres auch das Präsidentenamt übernehmen soll, führt zudem den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros an. Dieses Gremium hatte bislang neun Mitglieder.

Xi gilt als vorsichtiger Reformer, an seiner Seite kann er zwei Gleichgesinnte wähnen. Die anderen vier Plätze gingen jedoch an Konservative. Das Durchschnittsalter im neuen Ständigen Ausschuss stieg von 62,1 Jahren auf 63,4 Jahre - ein weiteres Indiz für eine Vormachtstellung der beharrenden Kräfte. Und wieder sind alle Mitglieder männliche. Frauen haben es noch nie in dieses Runde geschafft, wie unsere Korrespondentin Ruth Kirchner berichtet.

Liberale Intellektuelle wie Chen Ziming sind enttäuscht: "Sie denken, dass jüngere Leute nicht zuverlässig sind - Leute, die in den 1950er-Jahren geboren sind und auf Reformen drängen", sagte er in Ruth Kirchners Beitrag: "Die haben derzeit keine Chance. Sie wollen keine Frauen und keine Jüngeren. Solche Prinzipien sind nicht gut.

Xi gibt sich durchaus kritisch

In Kürze wohl Chinas Staatschef: Xi Jinping, derzeit Vizepräsident Chinas (picture alliance / dpa / Adrian Bradshaw)In Kürze wohl auch Chinas Staatschef: Xi Jinping (picture alliance / dpa / Adrian Bradshaw)Gleichwohl bekannte sich Xi bei der Vorstellung der neuen Führung zu Reformen und zur Öffnung des Landes. "Unsere Partei steht vor massiven Herausforderungen und es gibt viele drängende Probleme, die die Partei lösen muss: insbesondere Korruption, Entfremdung vom Volk durch Formalitäten und Bürokratie, für die manche Parteifunktionäre verantwortlich sind", sagte er.

Experten werteten die Besetzung der neuen Parteiführung jedoch als Dämpfer für Hoffnungen auf einen Kurswechsel, mit dem die Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt umfassend angegangen würden. "Wir werden keine politischen Reformen sehen, weil zu viele Mitglieder des Systems dies als rutschigen Abgrund in die Selbstauslöschung sehen", befand etwa der China-Fachmann von der George Washington Universität, David Shambaugh. Die chinesische Führung sei sich sehr bewusst, welche Folgen die Umbrüche in der ehemaligen Sowjetunion oder im Arabischen Frühling für die jeweils regierende Schicht gehabt hätten: "Sie wird diesen Weg nicht einschlagen."

"Für mich sieht die Besetzung nach einer Warteschleife aus"

Zu einem ähnlichen Schluss kam der Harvard-Experte Tony Saich: "Für mich sieht es nach einer Warteschleife aus", sagte er mit Verweis darauf, dass der nächste Ständige Ausschuss in fünf Jahren bestellt wird. Der Reformer Wang werde dann gute Chancen haben, Mitglied des Ständigen Ausschusses zu werden.

Neben Xi zählen wie erwartet auch der designierte Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Ministerpräsident und für Wirtschaftsfragen zuständige Wang Qishan zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses. Alle drei Männer gelten als vorsichtige Reformer. Wang fällt die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption zu, die Xi als das größte Problem identifizierte. Durch die illegale Bereicherung hoher Funktionäre wird die Autorität der Kommunistischen Partei untergraben, die das Fundament des Staates bildet.

Die profilierten Reformkräfte fielen durch

Die profilierten Reformkräfte fielen bei einer informellen Abstimmung im Zentralkomitee der KP über die Zusammensetzung des Siebener-Gremiums jedoch durch, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer der Parteiführung nahestehenden Person erfuhr. Zehn Kandidaten standen zur Wahl, darunter der KP-Chef der Provinz Guangdong, Wang Yang, und der hochrangige Parteifunktionär Li Yuanchao. Die beiden dem Reformflügel zugerechneten Männer würden nach Angaben des Informanten nicht in den Ständigen Ausschuss entsandt, weil einflussreichere, ältere Parteimitglieder sie für zu liberal hielten. Immerhin sind beide Männer Mitglieder des 25-köpfigen Politbüros, der zweitmächtigsten Instanz nach dem Ständigen Ausschuss.

Studium in Nordkorea

Zu den vier eher konservativen Vertretern des neu zusammengesetzten Ständigen Ausschusses zählt der in Nordkorea ausgebildete Zhang Dejiang. Er hatte Bo Xilai abgelöst, der in der Stadt Chongqing in einen Korruptionsskandal verwickelt war und aus der kommunistischen Führungsschicht verstoßen wurde. In dem Gremium sind außerdem der Shanghaier KP-Chef Yu Zhengsheng, der KP-Chef von Tianjin, Zhang Gaoli sowie der hochrangige und konservative Funktionär Liu Yunshan vertreten.

Die reformorientierten Kräfte drängen Xi, die Privilegien der Staatsbetriebe zurückzuschneiden und die Ansieldung von Menschen aus ländlichen Gegenden in den Städten zu erleichtern. Vor allem aber sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den staatlichen Einfluss zu begrenzen, der aus Sicht der Reformer das Wachstum zu ersticken droht und die allgemeine Unzufriedenheit anfacht. Unter dem wachsenden öffentlichen Druck angesichts der Korruptionsaffären und Behördenwillkür könnte es in der KP Vorstöße in Richtung mehr Mitbestimmung geben.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr