Wolfowitz unter Druck

Weltbank-Präsident hat binnen zwei Jahren viele Fehler gemacht

Von Siegfried Buschschlüter

Paul Wolfowitz hat sich für sein Handeln bereits entschuldigt. (AP)
Paul Wolfowitz hat sich für sein Handeln bereits entschuldigt. (AP)

Der mit Vorwürfen der Günstlingswirtschaft konfrontierte Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz lehnt einen Rücktritt weiter ab. Das stellte Anwalt Robert Bennett klar, den Wolfowitz mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat. Wolfowitz wird vorgeworfen, seiner Freundin Shaha Ali Riza zu einer Beförderung verholfen zu haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Paul Wolfowitz seinen Hut nehmen müsste, wenn es nur um die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft ginge. Soviel hat sein Günstling, die Frau, mit der er seit seiner Scheidung vor sechs Jahren liiert ist, nicht von seiner Patronage profitiert.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister vor seiner Demission stünde, wenn er sich nur gegen Vorwürfe verteidigen müsste, in seinem Kampf gegen die Korruption selektiv vorgegangen zu sein. Dafür gibt es zuviel berechtigte Kritik an der allzu großzügigen Vergabepolitik der Weltbank. Und es ist kaum wahrscheinlich, dass Wolfowitz vor seinem Rücktritt als Weltbankpräsident stünde, nur weil er langjährige Mitarbeiter der Bank durch seine Personalpolitik verprellt und Mitglieder der World Bank durch Alleingänge vergrätzt hat. Sein Vorgänger James Wolfensohn war auch nicht unumstritten.

Was Paul Wolfowitz das Genick brechen dürfte, ist die Häufung der Fehler, die er in den zwei Jahren seit seinem Amtsantritt begangen hat, das fehlende Gespür für Konsultation und Kommunikation, die Kombination von ideologischer Herkunft und machtpolitischem Hochmut, das Kainsmal der Neokonservativen der Bush-Administration. Natürlich hätte er spüren müssen, dass die von ihm persönlich verordneten Gehaltserhöhungen für Shaha Ali Riza nicht koscher waren; nicht weil ihr Gehalt im State Department, dahin war sie abgeordnet worden, damit das der Außenministerin übersteigen würde. Die Gehälter der Minister sind lächerlich gering. Verdienen tun die meisten erst danach, wenn sie in die Privatwirtschaft gehen.

Als anstößig empfanden viele Weltbank-Mitarbeiter, dass der Chef selber das Gehaltspaket seiner Lebensgefährtin schnürte. Den Fehler hat er inzwischen bedauert: Er wünschte, er wäre seinem ursprünglichen Instinkt gefolgt und hätte sich aus den Vertragsverhandlungen herausgehalten.

Als folgenschwerer für Wolfowitz' Verhältnis zu Mitgliederregierungen der Weltbank sollte sich sein Kreuzzug gegen die Korruption erweisen. In den ersten Monaten im Amt entschied er fast im Alleingang, einige prominente Hilfsprojekte zu stornieren. "Unfair", protestierten darauf betroffene Regierungen und wandten sich an Joe Stiglitz, Chefökonom der Bank, unter Wolfensohn. Gegen ein bestimmtes Land, vermutlich Indien, seien Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Doch die Beweise, so Stiglitz gegenüber National Public Radio, blieben aus.

Als Wolfowitz ein Hilfsprojekt für Usbekistan absetzte, weil in dem Land gegen die Menschenrechte verstoßen werde, wurde ihm vorgehalten, der wahre Grund sei die Entscheidung Usbekistans, US-Militärflugzeugen Start- und Landerechte in Usbekistan zu entziehen.

Stichhaltiger war aber wohl der Vorwurf, Wolfowitz habe das Projekt abgesetzt, ohne darüber mit den zuständigen Mitarbeitern der World Bank zu sprechen, wie Dennis de Tray, zum fraglichen Zeitpunkt für Usbekistan verantwortlich. Das habe für unnötige Unruhe und Unzufriedenheit der Mitarbeiter gesorgt.

Ergebnis: schlechte Moral unter den Beschäftigten der Bank, die Wolfowitz, dem Irak-Kriegs-Planer, von Anfang an reserviert, wenn nicht feindselig gegenüberstanden. Woran sie sich gestoßen hatten, war die Hybris, mit der die Nummer zwei im Pentagon die Irak-Kriegs-Entscheidung gepusht hatte, die Verblendung, die aus der Erwartung sprach, die Amerikaner würden im Irak als Befreier begrüßt werden.

Den Rücktrittsforderungen des Personalrats der Weltbank haben sich inzwischen Regierungsvertreter, der Unabhängige Kontrollausschuss der Bank, sowie 42 ehemalige leitende Mitarbeiter angeschlossen. In einem offenen Brief, der gestern von der "Financial Times" veröffentlicht wurde, schrieben sie, es gebe nur einen Weg für Wolfowitz, den Auftrag der Bank zu fördern: "Er muss zurücktreten."

Klartext für die diplomatische Formulierung des deutschen Regierungssprechers, die Bundesregierung habe volles Vertrauen, dass die Weltbank eine Lösung findet, die ihren bekannt hohen Prinzipien entspricht. Mit anderen Worten: Wer gegen Korruption in der Welt zu Felde zieht, muss selber über jeden Tadel erhaben sein.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:22 Uhr