Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 03.10.2009

Zankapfel Gesundheitsfonds

Die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Gelb

Von Birgid Becker

Von Schwarz-Gelb zur Untersuchung gebeten: der Gesundheitsfonds. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Von Schwarz-Gelb zur Untersuchung gebeten: der Gesundheitsfonds. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Steigende Arzneimittelkosten, sinkende Krankenkasseneinnahmen: Die neue Bundesregierung steht im Gesundheitswesen vor einem Berg an Problemen. Doch vor allem der Gesundheitsfonds wird zum Zankapfel zwischen FDP und Union.

Die Bundeskanzlerin hat sich zügig festgelegt. Am Tag nach der Wahl erklärte sie bereits - gefragt, was denn alles anders werde unter Schwarz-Gelb:

"Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird. Ich habe jetzt nicht vor, die Entscheidungen der ganzen letzten vier Jahre durchzugehen und zu sagen, das müssen wir rückgängig machen und das und das. Sondern, wir haben jeweils die Entscheidungen so getroffen, das wir sie an einigen Stellen fortentwickeln können, aber nicht völlig neu fassen müssen."

Der Fonds also soll bleiben. Das dürfte einem freidemokratischen Koalitionspartner nicht unbedingt gefallen - wenngleich FDP-Chef Guido Westerwelle wenige Tage nach der Bestandserklärung der Kanzlerin signalisierte, dass er am Thema Gesundheitsfonds keinen dauerhaften Zwist entfachen werde - Grundsatzbedenken hin oder her.

"Verhandlungen bestehen daraus, dass man auch unterschiedliche Auffassungen gemeinsam fair bespricht, und dann findet man gemeinsam einen Weg. Das ist ganz selbstverständlich, und das ist mit Sicherheit auch die Auffassung von CDU und CSU, dass wir komplett mit unseren Programmen in Verhandlungen hineingehen, denn das ist es ja auch, was unser liberaler Leitfaden ist."

Im Wahlprogramm der FDP findet der Fonds nicht statt, stattdessen vertreten die Liberalen die Idee, die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Modell der privaten Krankenversicherung umzubauen. Am Fonds, auf den sich ja die Große Koalition verständigt hatte, um eine Brücke zu schlagen zwischen einem Kopfpauschalen-System der Union und der Bürgerversicherung der SPD, am Fonds stört die FDP vor allem, dass es seit seiner Einführung nur mehr einen bundeseinheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen gibt. Wettbewerb zwischen den Kassen über den Beitragssatz gibt es seitdem, zum Ärger der FDP, nicht mehr.

Der Fonds aber soll bleiben, allenfalls Zugeständnisse an die gesundheitspolitischen Vorstellungen der FDP räumt die Kanzlerin ein:

"Das heißt aber nicht, dass man das Gesundheitssystem nicht weiter entwickeln kann. Das Feld der Gesundheitspolitik ist beliebig weit, um durchaus an der einen oder anderen Stelle etwas anderes zu machen - die freien Berufe zum Beispiel zu stärken und anderes mehr."

Fatal am Gesundheitsfonds, in den nun alle Beiträge fließen und nach einem Schlüssel verteilt werden, in dem stärker als früher die Krankheitskosten für die jeweiligen Kassen eine Rolle spielen, ist jedoch, dass er die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löst. Schon in diesem Jahr kann der Fonds seine Geldflüsse an die einzelnen Kassen nur leisten, weil der Bund einen Kredit von gut drei Milliarden Euro beisteuert. Das Darlehen aber soll spätestens 2011 wieder zurückgezahlt werden.

Unterdessen reißt aber die Rezession dicke Löcher ins Kassen-Budget. Absehbar ist, dass die Kassen spätestens im kommenden Jahr daran gehen müssen, neben dem regulären Beitragssatz einen Zusatzbeitrag zu erheben - was sie jetzt noch, um Kündigungswellen ihrer Versicherten zu stoppen, mit allen Mitteln verhindern wollen.

Auf Drängen der SPD in der Großen Koalition wurde für diese Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine zahlen müssen, eine Obergrenze formuliert - die aber, so erwartet der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell, von einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit wieder gestrichen werden könnte, um dann auch die FDP mit dem ungeliebten Fonds zu versöhnen:

"Man wird sagen: In Zukunft werden die Kostenanstiege nicht mehr über den Gesundheitsfonds gedeckt, sondern über die Zusatzbeiträge. Das hat den charmanten Vorteil, dass die ausschließlich von den Versicherten alleine getragen werden müssen. Und damit kann man Stück für Stück die Gesundheitsfinanzierung von den Arbeitgebern abkoppeln. Das ist deren zentrale Hauptforderung, und ich glaube, das wird der Preis sein, den sich die FDP bezahlen lassen wird."

Gleichviel aber, wie man den Fonds unter schwarz-gelber Mehrheit gängig macht, die neue Bundesregierung steht im Gesundheitswesen vor einem Berg an Problemen. Steigende Arbeitslosenzahlen werden die Beitragseinnahmen schmälern. Die Arzneimittelkosten steigen trotz der Rabattverträge, die die Krankenkassen mit günstigen Herstellern abschließen, weiter. Bei steigenden Arztzahlen klagen die Krankenhäuser über nicht zu besetzende Stellen und auf dem Land werden die Hausärzte knapp.

Überhaupt gärt es unter der Ärzteschaft, weiterhin wird eine Honorarreform beklagt, von der sich Mediziner mehr versprochen hatten. Und so sind nun die Erwartungen hoch - vor allem an die FDP.

Allerdings stellte die Lieblingspartei der sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - Ärzte, Krankenhausträger, Pharmaindustrie - noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik einen Gesundheitsminister - was sich voraussichtlich jetzt auch nicht ändern wird und der Beliebtheit wahrscheinlich eher zu- als abträglich ist.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr