Zeigen oder nicht zeigen?

Anti-Islam-Video: Debatte über öffentliche Sicherheit in Deutschland

Anti-Islam-Film: Protestant in Pakistan (picture alliance / dpa / Arshad Arbab)
Anti-Islam-Film: Protestant in Pakistan (picture alliance / dpa / Arshad Arbab)

Der islamfeindliche Film "Unschuld der Muslime" löst weltweit gewaltsame Proteste und politische Diskussionen aus. Nach der Ankündigung von "Pro Deutschland", den Film hierzulande öffentlich zeigen zu wollen, ist eine öffentliche Debatte entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor erheblichen Gefahren für die Sicherheit.

Auch am Montag dauerten die weltweiten Proteste gegen das islamfeindliche Video an. Der Chef der radikal-islamischen Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, hat zu weiteren Protesten aufgerufen. Dies sei der Beginn einer ernsthaften Bewegung, die zur Verteidigung des Propheten Mohammed überall in der muslimischen Welt weitergehen müsse, sagte Nasrallah auf einer Kundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Zudem forderte er, das Video aus dem Internet zu entfernen.

Auch in anderen Ländern hielten die Proteste an, darunter in Afghanistan, Saudi-Arabien und Pakistan. Die pakistanische Regierung sperrte inzwischen den Internetzugang zu dem Film. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta griffen Demonstranten die US-Botschaft mit Steinen an.

Das Schmähvideo über den Propheten Mohammed hat in der vergangenen Woche eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in der arabischen Welt ausgelöst. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder. Auch US-Botschaften wurden angegriffen. In Deutschland kündigte die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro Deutschland" nun an, das Amateurvideo in einem Kino in Berlin zu zeigen. Das hat einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die Vorführung verboten werden soll oder ob der Film durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Bundesregierung setzt auf Verbot

Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Die Regierung in Berlin setzt darauf, dass eine Vorführung des Mohammed-Videos in Deutschland aus Sicherheitsgründen verboten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Behörden müssten juristisch prüfen, ob eine Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit erheblich stören könne. Merkel stellte klar, dass es dabei ausschließlich um öffentliche Vorführungen gehe, wie sie anti-islamische Organisationen planen.

Zugleich mahnte die Kanzlerin angesichts der teils gewalttätigen Proteste gegen den Film in der muslimischen Welt eine friedliche Lösung an: Gewalt sei kein Mittel, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Breiter Widerstand gegen Vorführung

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Erwartung geäußert, dass die Behörden ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpften, um gegen eine öffentliche Vorführung vorzugehen. Schließlich könne das Zeigen des Films als Provokation empfunden werden. "Es geht um die Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland, aber auch um die Frage der guten internationalen Beziehungen auch in der arabischen Welt", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker betonte ebenso wie die Kanzlerin, dass es nicht um ein generelles Verbot des Films gehe, sondern allein um das Verhindern einer öffentlichen Vorführung, etwa in der Bundeshauptstadt. Friedrich will mit allen rechtlichen Mitteln verhindern, dass er vor Publikum gezeigt werden darf. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen", sagte er. "Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen."

Ebenso sprach sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür aus, ein Verbot des Films zu prüfen. Zudem appellierte sie an die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Deutschland", von einer öffentlichen Vorführung abzusehen. Und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte im ARD-Fernsehen, Deutschland laufe bei einer Ausstrahlung Gefahr, dass der öffentliche Frieden empfindlich gestört werde. Schließlich verletze der Film die Würde der Muslime.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt plädierte jedoch gegen ein Verbot. Das Video sei es nicht wert, dass man deswegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputt mache, sagte die Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland der "Thüringer Allgemeinen". Und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "taz", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.

Pro Deutschland will Video in Berliner Kino zeigen

Die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bleibt dabei, dass "Unschuld der Muslime" in Berlin gezeigt werden soll. Nur ein Kino habe man noch nicht. Im Zweifel werde man sich um einen anderen Veranstaltungsort bemühen, sagte der Vorsitzende Manfred Rouhs.

Der Politologe Hamed Abdel-Samad hat der rechten Splitterpartei Pro Deutschland "Volksverhetzung" vorgeworfen, weil sie angekündigt hat, den umstrittenen anti-islamischen Film "Unschuld der Muslime" in Deutschland zu zeigen. "Die Aktion ist pure Provokation", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Natürlich werde die Mehrheit der Muslime nicht darauf reagieren. Aber es reiche ja, wenn tausend Leute eine Botschaft stürmten, so Abdel-Samed.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr