Zitterpartie für Grünen-Chefin Roth

B90/Grüne setzen ihren Parteitag in Hannover fort

Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen in Hannover (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)
Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen in Hannover (picture alliance / dpa / Jochen Lübke)

Mit Spannung wird auf dem Parteitag der Grünen das Votum der rund 800 Delegierten bei der Abstimmung über Parteichefin Claudia Roth erwartet: Sie war kürzlich bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl gescheitert.

Wichtigster Programmpunkt ist die Wahl einer neuen Führung am Nachmittag. Die beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und drei andere Vorstandsmitglieder stellen sich zur Wiederwahl.

Roth tritt trotz ihrer jüngsten Niederlage bei der Urwahl des grünen Spitzenduos zum sechsten Mal für den Vorsitz an. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir gab sich zuversichtlich, dass Roth "ein sehr, sehr gutes Ergebnis" einfahren wird. Bei der Wahl vor zwei Jahren in Freiburg war sie mit knapp 80 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden.

Neu gewählt wird auch der Parteirat, für den auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt kandidieren.

Özdemir: "Wir wollen niemanden zurücklassen"

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, beim Aufbau für die 34. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. (picture alliance / dpa / Emily Wabitsch)Özdemir gab sich zuversichtlich, dass Roth ein "gutes Ergebnis" einfahren wird. (picture alliance / dpa / Emily Wabitsch) Inhaltlich wollen sich die Grünen heute vor allem der Sozialpolitik widmen. Soziale Gerechtigkeit soll zuvorderst durch "gute öffentliche Institutionen" erreicht werden, wie es in einem Antrag des Vorstandes heißt, über den die gut 800 Delegierten abstimmen sollen. Dazu gehörten ausreichende Zahlen von Kitas oder Krankenhäusern ebenso wie gute öffentliche Verkehrsmittel. Die Grünen wollten eine Gesellschaft, "die niemanden zurücklässt", betonte Parteichef Özdemir zu Beginn der Debatte.

Özdemir sagte, zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das "unsinnige Betreuungsgeld" für Frauen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das "blödsinnige Bildungspaket" für Kinder von Langzeitarbeitslosen. "Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte."

Grüne wollen 8,50 Euro Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze

Die Grünen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen und den Hartz-IV-Satz auf mindestes 420 Euro im Monat anheben, wenn sie nach der Bundestagswahl in der Regierung sind. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warb für mehr Teilhabe und bessere Bildungsmöglichkeiten: "Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können." Die Partei kritisiert, dass die unteren 50 Prozent der Haushalte in Deutschland nur ein Prozent des Vermögens besitzen.

Für neue Regeln bei Militäreinsätzen

Wegen häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat haben sich die Grünen für neue Regeln bei der Entscheidung über internationale Militäreinsätze ausgesprochen. Der Bundesparteitag beschloss am Freitagabend mit knapper Mehrheit, dass zukünftig auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Einschreiten beschließen können soll, um Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen zu schützen.

Mit qualifizierter Mehrheit solle die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat für blockiert erklären können und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen beschließen. Derzeit kann sich der Sicherheitsrat zum Beispiel nicht einigen, wie mit dem blutigen Syrienkonflikt und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad umzugehen ist - oft haben China und Russland andere Auffassungen als zum Beispiel die USA. Die Grünen betonen, dass ihre Außenpolitik auf die Vereinten Nationen setze.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr