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Zu Guttenberg: Vertuschungsvorwürfe sind "Unsinn"

Verteidigungsminister kontert Kritik am Führungsmanagement in der Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreitet in Berlin eine  Ehrengarde ab. (AP)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreitet in Berlin eine Ehrengarde ab. (AP)

Opposition und sogar der Koalitionspartner FDP machen Druck - der Verteidigungsminister kontert: Im Fall des getöteten Soldaten sei die Beteiligung eines Zweiten bekannt gewesen. Im Fall der angeblichen "Gorch Fock"-Meuterei warnt zu Guttenberg vor Vorverurteilungen.

In der "Süddeutschen" wies zu Guttenberg Vorwürfe der Vertuschung als "Unsinn" zurück. In allen Fällen kündigt der Minister "klare Konsequenzen" an: "Zur Aufklärung gehört auch, ob die Meldewege eingehalten wurden. Wenn es da Versäumnisse gegeben hat, wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden. Ich bin da wenig geduldig."

Oppositionspolitiker des Verteidigungsausschusses fühlen sich nicht ausreichend informiert, weil die neuen Fakten über zurückliegende Vorgänge vom Wehrbeauftragten der Bundeswehr und nicht vom Minister bekannt gegeben wurden. Die SPD will zu Guttenberg vor dem Verteidigungsausschuss sehen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Vorgänge um den Tod eines deutschen Soldaten zur "Chefsache" zu machen: "Nach jetziger Darstellung der Lage ist uns nicht die Wahrheit gesagt worden", so Hoff im Deutschlandfunk.

Die SPD hatte im April 2010 im Fall desTanklasterbeschusses von Kundus mit über 140 Toten zu Guttenberg ebenfalls der Lüge bezichtigt.

Die Gorch Fock entrollt während der Fahrt vor Warnemuende ihre Segel (Foto vom 10.08.02). (Jens Koehler/dapd)Die Gorch Fock entrollt während der Fahrt vor Warnemuende ihre Segel (Foto vom 10.08.02). (Jens Koehler/dapd)

Meuterei, "Waffenspiele" und Verletzung des Briefgeheimnisses

Am Mittwoch hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, über drei Zwischenfälle zu berichten, die die Truppe in denkbar schlechtem Licht dastehen lassen. So starb im Dezember ein deutscher Soldat in Afghanistan nicht wie bislang berichtet, durch eine eigene Kugel beim Hantieren mit seiner Waffe. Stattdessen traf den 21-Jährigen offenbar die Kugel eines Kameraden beim "Waffenspielen". Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Ermittlungen aufgenommen. Auf der "Gorch Fock" weigerten sich Offizieranwärter im November 2010 augenscheinlich, nach dem Sturz einer Kameradin aus der Takelage erneut aufzuentern. Und schließlich wurden private Feldpostbriefe von Soldaten aus Afghanistan geöffnet.

Am heutigen Freitag wird Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Regierungserklärung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans geben - in der Aussprache dürften auch die derzeitigen Probleme der Bundeswehr zur Sprache kommen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr