Zu wenig Betreuungsplätze für Kleinkinder

Städtetag warnt vor Klagewelle wegen Rechtsanspruchs

Nicht genügend Betreuungsplätze für Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)
Nicht genügend Betreuungsplätze für Kindertagesstätte (picture alliance / dpa)

Im August 2013 soll nicht nur das Betreuungsgeld kommen, sondern dann gilt auch der längst beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte. Nach Berechnungen von Statistikern fehlen dafür aber noch viel zu viele Plätze. Der Deutsche Städtetag stellt sich auf eine Klagewelle ein.

Die Städte und Gemeinden sind weit von dem gesetzlich festgelegten Ziel entfernt, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Um wie verabredet für 780.000 Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, teilte das Statistische Bundesamt mit. "Der Zuwachs muss damit binnen 18 Monaten stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte Behördendirektor Karl Müller. Er berief sich auf Zahlen von Anfang März, als 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut wurden. Das waren 27,6 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe, ab August 2013 sollen es 35 Prozent sein.

Regierung und Opposition: Ausbau von Kita-Plätzen zu langsam

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete die jüngsten Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt als "ernüchternd". Die Ministerin forderte die Bundesländer auf, Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre rascher zur Verfügung zu stellen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Nach dem Kinderförderungsgesetz haben Kinder von ein bis drei Jahren ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Für den Ausbau einer ausreichenden Anzahl von Betreuungsplätzen sind zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden.

Seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 gab es laut Statistikern den höchsten Zuwachs der Betreuungsquote in Schleswig-Holstein. Sie stieg hier binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es auch in Niedersachsen (plus 15,2 Punkte) und Rheinland-Pfalz (plus 15 Punkte).

Klagewelle befürchtet

Christian Ude, Oberbürgermeister von München (Deutschlandradio / Bettina Straub)Christian Ude, Oberbürgermeister von München (Deutschlandradio / Bettina Straub)Der Deutsche Städtetag erwartet eine Welle von Klagen, wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte in Kraft tritt. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-Fernsehen, die Eltern würden dann auf Zuteilung eines Platzes klagen. "Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben", fügte Ude hinzu. Das sei "dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen". Der Gesetzgeber müsse darum ganz schnell pragmatische Lösungen finden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. Wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden, sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Deshalb schlage er "flexible Lösungen" vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen: Gruppen kurzfristig vergrößern und bauliche Sicherheitsstandards vorübergehend auszusetzen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr