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Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Votum über Aberkennung des Senatorensitzes nächste Woche

Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)
Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)

Das gegen Berlusconi verhängte Ämterverbot hätte fast die Regierung in Rom zum Scheitern gebracht. Jetzt hat ein Mailänder Berufungsgericht entschieden, der "Cavaliere" darf wegen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre keine politischen Ämter mehr ausüben.

Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen.

Ursprünglich war Berlusconi zu vier Jahren Haft sowie einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden. Im August hatte das oberste Strafgericht des Landes die Haftstrafe bestätigt, aber die Dauer des Ämterverbots an die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen falscher Berechnung verringert werden.

Ins Gefängnis müsste der 77-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht: Drei der vier Jahre würden ihm aus Altersgründen nach einem Amnestiegesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.

Rauswurf aus dem Senat droht

Doch auch mit einem milderen Ämterverbot könnte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren - sollte ein Ende 2012 verabschiedetes Gesetz rückwirkend angewendet werden. Dieses besagt, dass ein zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilter Politiker nicht mehr Abgeordneter sein darf. Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen.

Der drohende Verlust des Senatsmandats hatte jüngst erst zur Regierungskrise geführt. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) wehrte sich vehement gegen den Mandatsentzug und drohte mit der Aufkündigung der Regierungskoalition. Als Regierungschef Enrico Letta Anfang Oktober dann die Vertrauensfrage stellte, signalisierten 20 PdL-Senatoren dennoch ihre Unterstützung für Letta. Berlusconi erklärte daraufhin, seine Partei werde dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen. Sollte Berlusconi der Senatssitz aberkannt werden, könnte es jedoch zu einer neuerlichen Regierungskrise kommen.

In der nächsten Woche soll über Berlusconis Verbleib im Senat entschieden werden.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

In seinem Kampf gegen die italienische Justiz reichte Berlusconi beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtein Straßburg Klage gegen seine Verurteilung ein. Darüber hinaus bemüht er sich um eine Begnadigung durch den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano. Berlusconi versucht geltend zu machen, dass das unter dem ehemaligen Regierungschef Mario Monti verabschiedete Gesetz nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewendet werden dürfe. Berlusconis Anwälte verweisen auf den Rechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz".

Der Straßburger Gerichtshof prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig ist, was mehrere Monate dauern kann. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass Berlusconi in Italien den Rechtsweg ausgeschöpft hat.


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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr