Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 31.10.2012

Zypern bleibt Zankapfel bei Frage der EU-Mitgliedschaft

Türkischer Ministerpräsidenten Erdogan sprach mit Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Angela Merkel  und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin. (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin. (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Neben dem Syrienkonflikt stand ein möglicher EU-Beitritt der Türkei im Zentrum der Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Erdogan fordert trotz des Zypern-Konflikts eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union.

Eng und freundschaftlich seien die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der wiederum lobte die Kanzlerin als wunderbare Hausherrin und bedankte sich mehrfach bei ihr.

Ganz so eng beisammen, wie sie sich gaben, sind der Premier und die Kanzlerin allerdings nicht bei allen Themen. Zum Beispiel wenn es um die Verhandlungen zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Hier gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die Türkei strebt eine Vollmitgliedschaft in der EU an – die Kanzlerin bekannte sich zur Position ihrer Partei, der CDU, die nur den Status einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei möchte. Dies stehe aber weiteren Verhandlungen über die zukünftige Beziehung der Türkei zur EU nicht im Wege.

O-Ton Merkel: "Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden und insofern glaube ich, dass der Ministerpräsident davon ausgehen kann, dass die EU sowohl in ihren Institutionen als auch in ihren Mitgliedsstaaten diese Verhandlungen ehrlich führt."

Der türkische Ministerpräsident sagte, er hoffe, dass die Verhandlungen bald mit einem positiven Ergebnis für die Türkei beendet werden können.

O-Ton Erdogan: "Die Türkei ist eigentlich bereit für dieses Kapitel, und sogar noch viel weiter als manche Länder in der Europäischen Union weitergekommen."

Ein Streitpunkt bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist Zypern. Der griechische Südteil ist Mitglied der EU – das erkennt die Türkei, zu der der Nordteil der Insel gehört, nicht an. Dass Südzypern aufgenommen worden ist, sei ein Fehler gewesen, sagte Erdogan. Und dieser Fehler wachse immer weiter. Das sehe auch die Kanzlerin so. Merkel äußerte sich dazu nicht. Ganz besonders im Fokus stand bei den heutigen Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Ministerpräsidenten der Bürgerkrieg in Syrien und die Flüchtlingsströme von dort in die Türkei.

O-Ton Merkel: "Wir haben von deutscher Seite angeboten, wenn immer das gewünscht ist, dass wir hier auch Unterstützung humanitärer Art gerne geben. Wir sind Verbündete im Rahmen der Nato und insofern natürlich fühlen wir uns für die Sicherheit der Türkei verantwortlich, haben dies angesichts der Vorfälle, die es gegeben hat, auch immer wieder deutlich gemacht."

So die Bundeskanzlerin. Erdogan betonte, in Bezug auf Syrien habe nun eine sehr wichtige Phase begonnen.

O-Ton Erdogan: "Wir brauchen unbedingt die Unterstützung Deutschlands."

Zur Frage, ob eine Flugverbotszone über Syrien eingerichtet werden sollte, sagte Erdogan, darüber müsse der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

Merkel und Erdogan sprachen auch über den Kurdenkonflikt in der Türkei. So sagte die Bundeskanzlerin, sie habe deutlich gemacht, dass Deutschland überall dort tätig werde, wo es um terroristische Aktivitäten der PKK gehe. Erdogan sagte, er hoffe hier auf eine Unerstützung durch die Bundesregierung. Bislang hatte der türkische Premier der Bundesrepublik vorgeworfen die Lösung des Konflikts zu behindern. In Bezug auf die in Deutschland lebenden Türken sprach sich Erdogan dafür aus, dass sie eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen sollen.

Während sich Erdogan und Merkel im Kanzleramt trafen, gab es nur fünf Minuten Fußweg von dort - am Brandenburger Tor – eine Demonstration gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten. Laut den Veranstaltern beteiligten sich rund 3000 Menschen an dem Protest, nach Angaben der Polizei waren es rund 2500.

Aufgerufen dazu hatte die alevitische Gemeinde in Deutschland. Deren Generalsekretär Ali Dogan sagte, durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer "Parallelgesellschaft in Deutschland" betrieben. Merkel dürfe diese "Minderheitenpolitik" nicht tolerieren, da sie nicht den Anforderungen der EU entspreche.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr