Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Zypern-Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis

Der Inselstaat erhält zehn Milliarden Euro Kredithilfen

Die Flagge des Inselstaats Zypern. (picture alliance / dpa)
Die Flagge des Inselstaats Zypern. (picture alliance / dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Einigung auf ein Hilfspaket für Zypern nun schnell den Bundestag einschalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Zustimmung zu den geplanten Hilfen infrage, auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend.

Die Euro-Zone rettet Zypern vor der Staatspleite und greift dabei erstmals den Kontoinhabern in einem Mitgliedsland in die Tasche. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden.Nach einer dramatischen Nachtsitzung einigten sich die EU-Finanzminister am Samstagmorgen auf Hilfskredite von zehn Milliarden Euro. Außerdem sind Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und des Finanzsektors fällig. In Deutschland muss der Bundestag dem Hilfspaket jetzt noch zustimmen.

Bundestag könnte bereits kommende Woche über Hilfsantrag abstimmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bundestag schnell einschalten: Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, auf Grundlage der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zuzustimmen, erklärte Schäuble am Samstag. Das Hilfsprogramm mit allen Details könne dem Bundestag dann in der zweiten Aprilhälfte vorgelegt werden.

Schäuble verteidigte die geplante Abgabe für Kunden zyprischer Banken. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müsse man Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten beteiligen. Die Eurogruppe strebe eine wirtschaftliche Gesundung Zyperns an. Auch das Problem der Geldwäsche werde angegangen. SPD und Grüne kündigten an, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu prüfen.

Vertreter der Koalition kündigen Widerstand an

Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte Bosbach der "Bild am Sonntag".

Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er "Handelsblatt Online" sagte. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben", fügte er hinzu.

Brüderle knüpft Zustimmung an Bedingungen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) knüpgt Zustimmung anBedingungen (AP)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion an Bedingungen. «Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden», sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich begrüßte er aber, "dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen".

Auch SPD und Grüne machten ihre Zustimmung davon abhängig, einen überzeugenden Bericht zum Rettungspakt zu bekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Deutschlandradio Kultur, nach den bisherigen Meldungen sei ihm beispielsweise noch unklar, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns in Sachen Geldwäsche seien. Auch bleibe abzuwarten, ob die beschlossenen Schritte ausreichten, um die Reichen und Superreichen an der Rettung Zyperns zu beteiligen.

Ähnlich äußerte sich die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, im Deutschlandfunk. Die geplante Beteiligung der Bankkunden an der Rettung sei ein notwendiger Schritt. Für ein Ja ihrer Partei im Bundestag müsse es aber auch strenge Geldwäscheregeln geben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es für Unternehmen keine Steuerschlupflöcher gebe.

SPD lässt ihre Zustimmung offen

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang überhaupt nicht bekannt sei, "worüber wir konkret abstimmen sollen". Der "Rheinischen Post" sagte er: "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend." Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info.

Die Linkspartei kündigte Widerstand an. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht teilte in Berlin mit, man werde das Programm wegen der unsozialen Ausgabenkürzungen ablehnen. Bei Bankenrettungen sollten die Eigentümer und Gläubiger der Institute herangezogen werden, Kleinsparer müssten geschützt werden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Glossar: Zypern- EU-Hilfspaket
Milliardenpflaster für Zypern - Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket
Das hässliche Gesicht des Sparens - EU-Gipfel ringt um Hilfen für Schuldenstaaten
Söder: Private Investoren müssen an Zypern-Hilfe beteiligt werden Brüssel entscheidet über weitere finanzielle Unterstützung
Machtwechsel in Zypern - Konservativer Politiker Anastasiades will "Neustart"
Alleingelassen vom früheren Wirtschaftspartner - Russland zeigt sich bei der Rettung Zyperns zurückhaltend

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Länderreport

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Flüchtlingspolitik"Wir brauchen eine Lösung an der EU-Außengrenze"

Eine fünfköpfige Gruppe läuft im Morgengrauen über eine Landstraße. Im Hintergrund Felder, Wiesen und Bäume. (AFP/Sakis MITROLIDIS)

Schnelle Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen und Absprachen mit den Herkunftsländern sind nach Ansicht von Politikberater Gerald Knaus Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Darüber werde nicht genug geredet, sagte er im Dlf. Knaus gilt als Ideengeber für das EU-Türkei-Abkommen.

Cem Özdemir"Von einer fairen Wahl in der Türkei kann nicht gesprochen werden"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Dlf, die wirklichen Zahlen würden wir nie erfahren. Jetzt, wo Erdogan die absolute Macht habe, sei es fraglich, wie es überhaupt noch einmal faire Wahlen geben könne.

BildungspolitikWir müssen die Universität für alle öffnen

Studentinnen und Studenten sitzen im Hörsaal einer Universität. (imago/Future Image)

Warum sollte eine ausgebildete Krankenschwester weniger geeignet für ein Medizinstudium sein, nur weil ihr das Abitur fehlt? Der Schriftsteller Ulrich Woelk fordert, bei der Vergabe von Studienplätzen eher auf Kernkompetenzen zu achten als auf Schulnoten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europarat  Neue Präsidentin will Korruption bekämpfen | mehr

Kulturnachrichten

Wallraff für Wiedereinführung der Wehrpflicht | mehr

 

| mehr