Zypern und Russland sprechen über Kredit

Sondersitzung der Koalitionsfraktionen geplant

Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Das Parlament Zyperns bei der Debatte über das Europaket (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Nach dem Nein des zyprischen Parlaments zu der geplanten Zwangsabgabe auf Bankguthaben sucht der Inselstaat nach Wegen aus der drohenden Staatspleite. Kann Russland finanziell in die Bresche springen? Die Banken des Landes bleiben bis Dienstag geschlossen.

Die Banken sind seit dem Wochenende geschlossen, um einen Abzug von Kapital zu verhindern. Wenn die Institute ihre Geschäfte wieder aufnehmen, könnte es möglicherweise Beschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben. Die bereits seit Wochenbeginn geschlossenen Geldhäuser blieben auch am Donnerstag und Freitag zu, teilte die Regierung mit. Weil die Banken am Wochenende ohnehin geschlossen sind und am Montag der griechische Nationalfeiertag ist, öffnen die Institute frühestens am kommenden Dienstag.

Das Treffen in Moskau betreffend sind noch keine Ergebnisse bekannt. Es geht um die Verlängerung eines russischen Kredits von 2,5 Milliarden Euro sowie bessere Rückzahlungsbedingungen. Am Vormittag sagte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris: "Wir hatten eine sehr ehrliche Diskussion, wir haben unterstrichen, wie schwierig die Lage ist. Es gab keine Angebote, nichts Konkretes." Er sei zufrieden mit einem guten Auftakt.

Spekulationen über Gegenleistungen Zyperns

Eine Finanzspritze in Milliardenhöhe – beispielsweise durch eine Sonderabgabe der großen Anleger - sei außerdem nötig, berichtet unsere Korrespondentin Esther Hartbrich im Deutschlandfunk. Es würde in russischen und internationalen Zeitungen über bedeutende Gegenleistungen Zyperns spekuliert: eine umfassende Beteiligung an seinem staatlichen Energiekonzern, sonstige Vergünstigungen im Energiebereich und Sitze in den Aufsichtsräten der Banken, die für Russland wichtig sind.

Zyperns Regierung ist unter Zugzwang, nachdem im Parlament am Dienstagabend die umstrittene Zwangsabgabe für Bankkunden durchgefallen war, die Voraussetzung für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zehn Milliarden Euro war: 36 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Kein einziger votierte dafür.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Nein des zyprischen Parlaments zu dem ausgehandelten EU-Hilfspaket bedauert. Nun müsse das Land Alternativvorschläge unterbreiten, erklärte sie in Berlin. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, Sparguthaben bis 100.000 Euro nicht in die Rettung einzubeziehen.

Um das milliardenschwere Rettungspaket der Euroländer in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten und das Bankensystem des Inselstaates zu stützen, muss Zypern 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Nach der Vorgabe der EU soll Zypern dieses Geld durch eine Abgabe auf private Bankeinlagen aufbringen. Die Abgeordneten stritten darüber, ob und wenn ja wie stark Kontoinhaber finanziell belastet werden sollen. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig geworden, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro weiter bei 9,9 Prozent liegen sollte.

Demonstranten feiern Aus für Bankenabgabe

Zyprer demonstrieren gegen die Zwangsabgabe (picture alliance / dpa / Filip Singer)Zyprer demonstrieren gegen die Zwangsabgabe (picture alliance / dpa / Filip Singer)Hunderte Demonstranten, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten, brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. "Zypern gehört seinen Bürgern", riefen sie. "Die Europäische Union hat das Vertrauen der Völker in ganz Europa verloren", sagte eine Demonstrantin in der Menschenmenge. "Ich hoffe, dass Russland uns helfen wird, aber wir werden gewinnen." - "Ich weiß, das war noch nicht alles, Deutschland wird uns unter Druck setzen", ergänzte ein anderer Demonstrant.

Die Kritik an Deutschland wies der Europaabgeordnete Sven Giegold (B'90/Die Grünen) im Deutschlandfunk zurück. Es gebe jetzt viele Stimmen, die sich nicht nur gegen Brüssel wendeten, sondern auch gegen Deutschland und gegen die Kanzlerin. "Das ruft Ressentiments hervor, die wir in Europa abgelehnt haben wollten. Es ist bis heute nicht völlig klar, wie groß der Anteil Deutschlands daran ist, dass Kleinsparer beteiligt wurden."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr