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Zyperns Parlament vertagt Entscheidung über umstrittene Zwangsabgabe

Euro-Finanzminister wollen heute noch einmal beraten

Die Flagge des Inselstaats Zypern (picture alliance / dpa)
Die Flagge des Inselstaats Zypern (picture alliance / dpa)

Zyperns Parlament wird erst morgen über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen heute in einer Telefonkonferenz beraten, ob Bankkunden mit Guthaben unter 100.000 Euro geringer als geplant belastet werden sollen.

Die Bundesregierung beharrt nach eigenen Angaben nicht auf der Beteiligung von Kleinsparern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, wenn es zu einer anderen Lösung komme, habe man damit überhaupt kein Problem. Allerdings müssten die Beträge zusammenkommen. Die in dem Paket geplante und besonders umstrittene Zwangsabgabe aller Kontoinhaber sollte geschätzt 5,8 Milliarden Euro einbringen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte dafür geworben. Ansonsten könne es zu einem ungeordneten Staatsbankrott kommen.

Eigentlich sollte das zyprische Parlament am Nachmittag über das milliardenschwere Rettungspaket abstimmen. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Zugleich äußerten mehrere Abgeordnete seines Koalitionspartners Kritik am Beschluss des EU-Gipfels. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes kündigten an, gegen die geforderten Gesetzesänderungen zu stimmen.

Kritik von Putin

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pläne der Euro-Gruppe kritisiert. Die Zwangsabgabe sei "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien mit Milliardensummen von Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen betroffen. Der russische Vizefinanzminister Sergej Schatalow sagte, dass es gerechter wäre, die Gewinne der Bankeinlagen mit einer Sondersteuer zu belegen. Es sei offensichtlich, dass Zypern unter dem Druck der EU diese "erschreckende" Entscheidung getroffen habe.

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird am Mittwoch in Moskau zu Gesprächen erwartet. Die Führung in Moskau will Finanzhilfen für Zypern an Informationen über Geldeinlagen russischer Unternehmen knüpfen. Der Kreml stört sich daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in ihrer Heimat anlegen. Medien berichteten, dass der russische Gasmonopolist Gazprom zu Finanzhilfen bereit sei - im Gegenzug für Rechte zur Gasförderung auf Zypern.

Lange Schlangen vor den Geldautomaten

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Das Rettungspaket inklusive der Zwangsabgabe hat bei den Zyprern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust der Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern. Viele Bankkunden versuchten am Wochenende, ihr Geld abzuheben. Das ging am Geldautomaten aber nur bis zum Tageslimit.

Die zyprischen Banken bleiben heute wegen eines Feiertages geschlossen. Die Banken auf der Insel bleiben nach Angaben der Zentralbank auch noch bis Donnerstag geschlossen. So soll verhindert werden, dass Kunden in Panik große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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