An dem Abend, an dem in Ungarn Polit-Geschichte geschrieben wurde, saß ich am Hotelschreibtisch in Budapest. Ich habe von dort aus die verschiedenen Radiowellen bedient und später u.a. noch mit „Das war der Tag“ geschaltet.
Den gesamten Abend über war ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Kontakt, die auf den Wahlveranstaltungen der Fidesz- bzw. der Tisza-Partei oder auf der Straße unterwegs waren.
Als gegen 21 Uhr die ersten Ergebnisse zur Parlamentswahl veröffentlicht wurden, habe ich ziellos den Fernseher eingeschaltet. Einfach nebenbei irgendeinen ungarischen Sender auswählen und dann zurück an den Laptop. Kurz darauf bekam ich folgende Nachricht:
„Hier war gerade Jubel, aber war auch M1 auf dem Bildschirm“, das schrieb mein Kollege vom Wahlabend der Fidesz. M1 ist der staatliche ungarische Fernsehsender. Er kann wohlwollend als regierungstreues Fidesz-Sprachrohr beschrieben werden; andere würden weniger diplomatisch von einer Propaganda-Schleuder sprechen. M1 war auch der Sender, der in meinem Hotelzimmer lief. Die Berichterstattung sah wie folgt aus: Die Wahlkreise, die die Fidesz gewonnen hatten, wurden gleichermaßen groß wie prominent im Bild gezeigt.
In Ungarn gibt es keine Hochrechnungen oder Nachwahlbefragungen, wie wir das aus Deutschland kennen. Es gibt also keinen ungarischen Jörg Schönenborn der uns nach Schließung der Wahllokale anhand von Grafiken zeigt, wohin die Reise geht. Stattdessen zählt das nationale Wahlbüro Wahlkreis für Wahlkreis aus und rechnet dann um, wie sich das auf die gegenwärtige Sitzverteilung im Parlament auswirkt. Das lässt sich live online nachverfolgen.
Der Jubel, von dem mein Kollege berichtete, bezog sich auf einen ersten Zwischenstand. Die Fidesz-Partei lag nach zehn Prozent aller ausgezählten Stimmen vorne. Auch dieses Bild hat M1 prominent vermittelt – zumindest solange sich dieses Narrativ halten konnte. Insgesamt hat die Fidesz nur 13 von 106 Wahlkreisen gewonnen. Die Parlamentswahl war eine verheerende Niederlage nach 16 Jahren an der Macht. Mit jedem Wahlkreis wurde dieser Tisza-Sieg klarer. M1 hat das und die Jubelbilder recht zügig nur noch recht eingeschränkt abgebildet. So eingeschränkt, dass rund 50 internationale Medienhäuser auf das Bildmaterial des ORF zurückgegriffen haben, wie der ORF tags drauf in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat.
M1 ist auch der Sender, der wenige Tage nach der Parlamentswahl erneut Schlagzeilen gemacht hat. Peter Magyar, der designierte Ministerpräsident, war dort zum Interview zu Gast. Es war eine skurrile Situation. Peter Magyar hat zunächst darauf verwiesen, dass er anderthalb Jahre nicht vom Sender eingeladen worden sei und ergo keine Redezeit bekommen hätte. Die Moderatorin widersprach. Es habe sehr wohl Einladungen gegeben. Magyar bestand auf seinen Standpunkt und sagte, „ich empfinde keinen persönlichen Groll, obwohl Sie hier morgens, mittags und abends mich, meine Familie und meine Nahestehenden verunglimpft haben.“
Danach wurde er drastisch und sagte bei M1 – über M1 – der Moderatorin ins Gesicht, dass „diese Lügenfabrik hier ein Ende haben wird“. Die falsche Nachrichtenberichterstattung müsse sofort ausgesetzt werden. Gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien und mit Fachorganisationen werde seine neue Regierung für eine unabhängige, unparteiische und objektive Berichterstattung sorgen.
Es waren markige Worte, von denen noch nicht klar ist, welche Taten folgen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Nachrichtensendungen, bis Berichterstattung nach journalistischen Standards sichergestellt ist – das ist aus Sicht unabhängiger Medienwissenschaftler wie Gabor Polyak schwierig.
„Das klingt ein bisschen komisch - nur die Nachrichtenprogramme sollen ausgesetzt werden", sagt Polyak. „Ich kann mir das nicht in einem Gesetz vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Veranstalter keine Nachrichten senden dürfen." Der Medienwissenschaftler geht davon aus, dass man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz von null anfangen muss - schließen und neu aufbauen.
Die Möglichkeiten dazu hat Peter Magyar. Die verheerende Niederlage für Fidesz war gleichzeitig ein großer Triumph für Magyars Tisza-Partei. Sie hat die so wichtige verfassungsgebende 2/3 Mehrheit im Parlament gewonnen, die jeder Partei im Land absolute Gestaltungsmacht und die Möglichkeit gibt, wichtige Gesetze zu ändern. „Mit der Zweidrittelmehrheit hat man die Ermächtigung, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von null anzufangen. Es geht aber auch um die privaten Medien“, sagt Polyak. „Wir haben einen verzerrten Medienmarkt und brauchen eine neue Medienbehörde, und wir brauchen neue Bedingungen für den Werbemarkt.”
Wie diese Umgestaltung konkret aussieht, werden die kommenden Wochen zeigen. Bei seinem Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1 versprach Peter Magyar, dass er rechtskonform handeln werde, mit einem neuen Mediengesetz.